(Registrieren)

Rheinische Post: Digitalrat droht Altmaier mit Rücktritt

Geschrieben am 29-03-2019

Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
droht seinen Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" zu verlieren. In dem
Gremium ist der Unmut über den Wirtschaftsminister nach Informationen
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) so groß, dass etliche
Mitglieder bereits einen Rücktritt des gesamten Beirats forderten.
Einen geharnischten Brief an den Minister hielten die Mitglieder am
Mittwoch zunächst zurück, nachdem Altmaier kurzfristig auf die
Forderung nach einer Sondersitzung reagiert hatte. Diese soll nun am
15. April stattfinden, wie es aus Kreisen des Beirats hieß. Altmaier
müsse bei der Sitzung deutlich machen, was die Bundesregierung für
die Digitalwirtschaft tue. Dafür lägen genug Vorschläge auf dem
Tisch. Wenn nichts geschehe, habe das Gremium auch keine
Existenzberechtigung mehr, hieß es weiter aus Kreisen des Beirats.
Es könne nicht im Interesse der Bundesregierung sein, wenn sich der
Digitalrat auflöse. In dem nicht versandten Brief, der der
"Rheinischen Post" vorliegt, werfen die Mitglieder des
Beratungsgremiums Altmaier vor, dass sein "Handeln in einem Jahr
Regierungszeit das Gegenteil von dem" sei, was er gesagt habe. Die
Beiratsmitglieder fordern Aufklärung zu dem Vorwurf, die
Bundesregierung sei bei der EU-Urheberrechtsreform einen Deal im
Zusammenhang mit der geplanten Gas-Pipeline Nordstream 2 eingegangen.
Sie werfen dem Minister außerdem vor, dass durch das neue europäische
Urheberrecht Deutschland als Standort für Künstliche Intelligenz und
die zugehörige Start-up-Szene geschwächt werden. Die Digital-Experten
bemängeln überdies, dass bei Altmaier die "Dinosaurier der
Wirtschaft" Vorfahrt vor den Gründern und ihren innovativen Produkten
und Dienstleistungen erhielten.

www.rp-online.de



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

680384

weitere Artikel:
  • Kölner Stadt-Anzeiger: AfD-Gründer Lucke hält seine frühere Partei nicht mehr für wählbar - "Unter dem Einfluss von Rechtsradikalen" Köln (ots) - Der Gründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hält seine frühere Partei nicht mehr für wählbar. "Maßgebliche Teile der Partei stehen unter dem Einfluss von Rechtsradikalen", sagte der Ex-Parteivorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Es seien der heutige Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland und andere gewesen, "die die rechten Geister riefen". Er sei 2015 abgewählt worden, weil er dagegen gewesen sei. Gauland habe sich seit der Parteigründung 2013 opportunistisch an die Mitgliederentwicklung mehr...

  • Kölner Stadt-Anzeiger: Dealer des Bochumer Miri-Clans legen verdeckten Ermittler mit falschem Kokain rein - Drogen-Prozess beginnt am Montag Köln (ots) - Im Bochumer Drogen-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des kurdisch-arabischen Miri-Clans, der am Montag beginnt, wird viel von der Aussage eines verdeckten Ermittlers aus dem Landeskriminalamt (LKA) abhängen. Wie ein Sprecher des Bochumer Landgerichts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) bestätigte, hatte die Polizei einen als Drogenhändler getarnten LKA-Beamten in die Nähe der Angeklagten gebracht. Der Kripo-Mann mit dem Decknamen "Khaled" orderte laut Anklage im Herbst 2018 bei den Clan-Mitgliedern 200 Gramm mehr...

  • NOZ: EU: Deutschland verstößt bei Tausenden Naturschutzgebieten gegen Vorgaben Osnabrück (ots) - EU: Deutschland verstößt bei Tausenden Naturschutzgebieten gegen Vorgaben FFH-Gebiete mit 5,5 Millionen Hektar Fläche im Fokus - Regierung prüft Kritik Osnabrück. Deutschland verstößt nach Auffassung der EU-Kommission bei mehr als 4500 Naturschutzgebieten gegen EU-Vorgaben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Betroffen sind demnach alle FFH-Gebiete im Bundesgebiet mit einer Gesamtfläche von etwa 5,5 Millionen Hektar. Aufgefallen war das im Zuge eines bereits laufenden Verfahrens: Die Kommission mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: Schulz wirft britischer Politik "Zynismus" vor Saarbrücken (ots) - Angesichts des Brexit-Chaos hat der SPD-Europapolitiker Martin Schulz schwere Vorwürfe gegen das britische Parlament und die Regierung erhoben. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist erschreckend, mit welchem Zynismus politische Seilschaften in London ihre Spielchen zulasten des gesamten britischen Volkes spielen." Schulz ergänzte, der Brexit sei "keine Kirmesveranstaltung". Die britische Premierministerin Theresa May habe zweimal von der EU Zugeständnisse bekommen. "Und alles mehr...

  • Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will Bauernfamilien mit ökosozialer Landwirtschaft in die Zukunft führen (FOTO) Wien/Bern (ots) - Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist als Bauerntochter in Kärnten aufgewachsen. Ihre Herkunft hat sie geprägt. Deshalb will sie «die bäuerlichen Familienbetriebe schützen und mit einer ökosozialen Landwirtschaft erfolgreich in die Zukunft führen». Dies erklärt Elisabeth Köstinger in einem Interview mit dem Schweizer Landwirtschafts-Magazin «die grüne». «Meine bäuerliche Herkunft hat mich stark geprägt», betont Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Ihre Familie mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht