stern: Experten fordern schärfere Kontrollen für Rüstungsexporte

Hamburg (ots) - Nach den Enthüllungen über den verbreiteten
Einsatz deutscher Waffentechnik im Jemen insbesondere durch die
Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) fordern Experten Konsequenzen.
"Die Vereinigten Arabischen Emirate sind kein zuverlässiges
Empfängerland", sagte der Tübinger Anwalt und Rüstungsexperte Holger
Rothbauer dem Hamburger Magazin stern. Die Bundesregierung müsse hier
Konsequenzen ziehen und "die gesetzlich vorgeschriebene
Zuverlässigkeitsprüfung beginnen".

Ende Februar hatte der stern gemeinsam mit dem ARD-Magazin "Report
München" und weiteren Partnern des Rechercheprojekts #GermanArms
berichtet, dass die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition im
Jemen wiederholt deutsche Waffentechnik einsetzte. Wie der stern in
seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es nun
auch Rufe nach besseren Kontrollen über den Endverbleib deutscher
Rüstungsgüter. "Man sollte generell in Saudi-Arabien und den Emiraten
mehr Kontrollen vor Ort machen und damit den Nachweis erbringen, dass
die Endverbleibserklärungen eingehalten werden", sagte der auf
Exportgenehmigungen spezialisierte Anwalt Harald Hohmann.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit Beginn des
Kriegs im Jemen im März 2015 bei Rüstungsausfuhren an Saudi-Arabien
und die Vereinigten Arabischen Emirate keine ausdrücklichen
Erlaubnisse für eine mögliche Nutzung in dem Bürgerkrieg erteilt.
"Genehmigungen entsprechend der Fragestellung wurden nicht erteilt",
heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums vom 18.
März auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen
(Linke). Laut internen Protokollen des Wirtschaftsausschusses des
Bundestags, die dem stern und dem ARD-Magazin "Report München"
vorliegen, hatte die Bundesregierung dort bei Rüstungsausfuhren an
Saudi-Arabien oder die Emirate auch seit Beginn des Jemen-Kriegs zur
Begründung immer wieder auf deren "Landesverteidigung" verwiesen,
nicht auf einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland.

Die Botschaft der VAE in Berlin ließ eine Anfrage des stern
unbeantwortet.

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