 Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Barley diskreditiert die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven."
Geschrieben am 27-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat
Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit der
Urheberrechtsreform eine Diskreditierung der Europäischen Union aus
wahltaktischen Erwägungen vorgeworfen. Der Grünen-Politiker
kritisierte die Reform und sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch): "Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass
Justizministerin Barley erst die Urheberrechtsreform in Brüssel
mitverhandelt und sich hinterher davon distanziert." Wenn Barley
sich direkt gegen die Reform und mögliche Uploadfilter gestellt
hätte, wäre das alles so nicht gekommen", sagte von Notz. "Damit
diskreditiert sie die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven."
Inhaltlich sagte von Notz zur Urheberrechtsreform: "Ich bin für eine
faire Vergütung von Kreativen, aber gegen diese Reform. Denn ich bin
sicher, dass sie ihre Versprechen für eine bessere Vergütung von
Künstlern und Autoren nicht erfüllen wird."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
679975
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Asylbewerber sollen laut Gesetzentwurf ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen
Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020
insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher.
Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher
monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu
dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch)
vorliegt. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sinkt die
Leistung demnach um einen auf 275 Euro. Zugleich soll aber das so
genannte Taschengeld mehr...
- Rheinische Post: SPD-Politiker Wölken ruft Barley zur formellen Ablehnung der Urheberrechtsreform auf Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit
einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen. "Katarina Barley
als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung
zu der Urheberrechtsreform nun überdenken", sagte Wölken der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Dann müsste sich die
Bundesregierung im Rat in Brüssel enthalten, die Reform könnte nicht
beschlossen mehr...
- NOZ: Abitur nach zwei, drei oder vier Jahren: Bildungsgewerkschaft fordert Flexibilität Osnabrück (ots) - Abitur nach zwei, drei oder vier Jahren:
Bildungsgewerkschaft fordert Flexibilität
GEW-Vorstand: Gymnasium ist dafür verantwortlich, dass Schüler Abi
schaffen
Osnabrück. Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) fordert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine flexible
gymnasiale Oberstufe, die unterschiedlich lange dauern kann. "Auch am
Gymnasium werden die Lerngruppen heterogener. Deshalb driften die
Abiturnoten immer stärker auseinander", erklärte Ilka Hoffmann, bei
der GEW im Vorstand mehr...
- NOZ: Bundesregierung erkennt Gesandten von Venezuelas Interimspräsident Guaidó nicht als Botschafter an Osnabrück (ots) - Bundesregierung erkennt Gesandten von Venezuelas
Interimspräsident Guaidó nicht als Botschafter an
Auswärtiges Amt: Politische Rahmenbedingungen für neue
Präsidentschaftswahlen in Venezuela noch nicht erfüllt - Linke
Hänsel: Berlin hat sich ins Abseits manövriert
Osnabrück. Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten
venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin
entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter
akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität/ Sachsen-Anhalt/ Geldwäsche für den Terror? Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Finanzermittler müssen immer
wieder Hinweise auf Geldwäsche prüfen, in denen es potenziell um
Terrorfinanzierung geht. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die zentrale Financial
Intelligence Unit (FIU) in Berlin leitete in zwei Jahren 23 solcher
Verdachtsfälle an das Landeskriminalamt weiter - das war fast einer
pro Monat. Die FIU sammelt und filtert bundesweit alle verdächtigen
Geldgeschäfte und meldet sie dann an die Länder. Allein 2017 gab es mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
