NOZ: Bundesregierung erkennt Gesandten von Venezuelas Interimspräsident Guaidó nicht als Botschafter an

Osnabrück (ots) - Bundesregierung erkennt Gesandten von Venezuelas
Interimspräsident Guaidó nicht als Botschafter an

Auswärtiges Amt: Politische Rahmenbedingungen für neue
Präsidentschaftswahlen in Venezuela noch nicht erfüllt - Linke
Hänsel: Berlin hat sich ins Abseits manövriert

Osnabrück. Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten
venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin
entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter
akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf
eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó
entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals "als persönlichen
Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen, mit dem man
politische Gespräche führe. "Weitere Schritte sind nicht geplant",
heißt es in dem Antwortschreiben.

Vor allem Spanien hatte im Kreis der EU-Staaten offenbar darauf
hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen
Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten. Das
verlautete aus Diplomatenkreisen. So sei auch die Anerkennung Guaidós
politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden; man
könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land
immer noch bei Maduro liege. Weitgehend einig sind sich die
Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen.

Venezuela leidet seit Monaten unter dem Machtkampf zwischen dem
linkspopulistischen Präsidenten Nicolas Maduro und dem von den USA
unterstützten Juan Guiadó. Er hatte sich Im Januar als Präsident
ausgerufen und dabei auf die Verfassung des Landes bezogen. Die
maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist
inzwischen überschritten; bis dato sind keine Neuwahlen ausgerufen.
"Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der
Bundesregierung nicht erfüllt", heißt es in der Antwort des
Auswärtigen Amts ans Parlament.

"Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó
als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits
manövriert", sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel unserer
Redaktion. Das habe nun offenbar dazu geführt, "dass sie zurückrudert
und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn
Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend
beteiligt war, ausschließt".

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