NOZ: Russland: USA bedrohen Völkerrecht und strategische Stabilität

Osnabrück (ots) - Russland: USA bedrohen Völkerrecht und
strategische Stabilität

Frist zu INF-Vertrag endet diese Woche - Botschafter bekräftigt
Willen zur Zusammenarbeit

Osnabrück. Vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zur Fortführung
des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung hat der Botschafter der
Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem
eindringlichen Appell den Willen seines Landes dargelegt, das System
der internationalen Rüstungskontrolle zu erhalten. Den USA machte
Netschajew schwere Vorwürfe. Sie würden das strategische
Gleichgewicht auch über den INF-Vertrag hinaus systematisch
aushöhlen.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat, Russland
betrachte den INF-Vertrag als "Eckpfeiler des europäischen
Sicherheitssystems und einen der wichtigsten Abrüstungsverträge der
Welt". Russland sei überhaupt nicht daran interessiert, den
INF-Vertrag platzen zu lassen und bekräftige konsequent, dass es dem
Vertrag verpflichtet bleibt. Die USA verlangen hingegen die
Vernichtung eines russischen Waffensystems, das nach ihrer
Darstellung den Vertrag wegen einer zu großen Reichweite verletzt.
"Als die USA ihre Vorwürfe konkretisiert haben, wurden an Washington
Informationen zur fraglichen Rakete übermittelt, die nachweisen, dass
diese vertragskonform ist. Wir sind auch zu weiteren Schritten
bereit, um zur Klärung aller Missverständnisse beizutragen", erklärte
der Botschafter.

Netschajew warf den USA vor, gar kein Interesse am Erhalt des INF
zu haben, hierfür Russland die Schuld zuzuschieben und das System der
internationalen Rüstungskontrolle auch darüber hinaus zu
destabilisieren. "Am 15. Januar fanden in Genf russisch-amerikanische
Konsultationen zum INF-Vertrag statt. Wir haben sehr auf ein offenes
und fachliches Gespräch gehofft, aber so ist es nicht gekommen",
meinte der Diplomat.

"Vieles weist darauf hin, dass die USA unaufhaltsam auf die
Aufkündigung des INF-Vertrages hinsteuern", sagte Netschajew - "und
was noch schlimmer ist: auf den Abbau des gesamten Systems
völkerrechtlicher Vereinbarungen im Bereich der strategischen
Stabilität". Washington sei aus dem ABM-Vertrag sowie aus dem
Iran-Abkommen ausgestiegen. Es erfülle seine Verpflichtungen zur
Vernichtung von Chemiewaffen nicht. Die Ratifizierung des
CTBT-Vertrages zum Stopp von Atomwaffentests sei in den USA auf Eis
gelegt worden. Es werde in Aussicht gestellt, Tests wieder
aufzunehmen und Waffen im Weltraum zu stationieren. Der Start-Vertrag
sei bedroht. Jetzt solle offensichtlich der INF-Vertrag folgen.

"Unsere Position sieht anders aus", erklärte Netschajew in der
NOZ. "Ich möchte noch einmal betonen: Russland sucht keine
Konfrontation. Wir sind zu einem offenen und sachlichen Dialog zum
INF-Vertrag mit den amerikanischen Kollegen bereit. Eine ähnliche
Vorgehensweise erwarten wir von ihnen." Russische Interessen und
Sorgen zu ignorieren, habe hingegen keinen Sinn.

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