 ARD Mittagsmagazin: Lars Klingbeil (SPD) hält Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen für falsch
Geschrieben am 15-01-2019 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verhandlungen des
Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von
Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die
generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen.
"Dass wir die Sanktionen komplett aufgeben, dass wir komplett die
Menschen davon befreien, dass, wenn sie staatliche Leistungen
bekommen, sie auch mitwirken müssen, Termine einhalten müssen, das
halte ich für falsch", sagte Klingbeil am Dienstag im
ARD-Mittagsmagazin.
Allerdings müsse sich die Politik überlegen, ob wirklich alle
Sanktionen gerechtfertigt und zielführend seien. Änderungsbedarf
sieht Klingbeil zum Beispiel bei der Kürzung von Mietzuschüssen: "Das
gehört zu den Dingen, die ich für falsch halte", sagte Klingbeil. Vor
allem Menschen unter 25 seien davon betroffen: "Da gibt es Fälle, wo
junge Menschen, indem sie Termine nicht einhalten, sehr schnell die
Zuschüsse zur Miete verlieren und obdachlos werden.". Klingbeil
befürchtet, diese jungen Menschen dann "vielleicht ein Leben lang" zu
verlieren und dass der Staat dann "gar keinen Zugriff mehr" auf sie
habe, wenn es darum gehe, ihnen eine Perspektive zu schaffen.
Klingbeil, der auch Bundestagsabgeordneter ist, forderte eine
politische Klärung dieser Sanktionen: "Ich halte es für falsch, dass
gerade die Unter-25-Jährigen anders behandelt werden als die
Über-25-Jährigen."
Pressekontakt:
ARD Mittagsmagazin
www.mittagsmagazin.de
https://www.youtube.com/user/ARDMittagsmagazin
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
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