(Registrieren)

NOZ: Verdi fordert Abschaffung von Hartz IV

Geschrieben am 15-01-2019

Osnabrück (ots) - Bsirske: "Sanktionen mit Menschenwürde nicht
vereinbar" - Reformplan von Arbeitsminister Heil "reicht nicht aus"

Osnabrück. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von
Hartz IV. "Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird
und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen
eingeführt wird, das sanktionslos ist", sagte Bsirske der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hat heute darüber
verhandelt, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher gegen das
Grundgesetz verstoßen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

"Hartz IV bildet das Existenzminimum ab, wie das
Bundesverfassungsgericht bereits zurecht festgestellt hat. Also sind
Sanktionen und damit das Kürzen von Hartz IV nicht statthaft, denn
das Existenzminimum darf nun einmal nicht unterschritten werden",
erklärte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
"Das wäre mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Es ist zu
hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie
folgt und entsprechend entscheidet."

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die
schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige und die Kürzungen bei
Wohnkosten abzuschaffen, hält Bsirske für unzureichend. Heils Vorstoß
"geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus", sagte der
Verdi-Chef der "NOZ".



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

670517

weitere Artikel:
  • Thomas Jung: "Sieben linksextremistische Attacken auf die Bahn in Brandenburg" Potsdam (ots) - Sieben Mal kam es seit 2014 zu Anschlägen auf die Bahn. Bei allen lag ein linksextremistischer Hintergrund vor. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD (Nr. 4108) waren das am 8.11.2014 ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht bei Karstädt - Bahnstrecke Berlin-Hamburg, km 142,2, am 26.07.2015 ein Brandanschlag auf die S-Bahn Brücke bei Hennigsdorf auf die S-Bahnstrecke Berlin-Hennigsdorf, ein versuchter Brandanschlag am 1.02.2016 auf einen Kabelschacht bei Dallgow-Döberitz der Bahnstrecke Berlin-Hannover, mehr...

  • Rheinische Post: Hacker stellte persönliche Daten von 18 NRW-Politikern ins Netz Düsseldorf (ots) - Von dem Anfang Januar aufgedeckten Hackerangriff sind 135 NRW-Politiker betroffen. 26 davon sind Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtages. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums auf Grundlage einer Auswertung des Landeskriminalamtes hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. "Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen wurden von den betroffenen Politikerinnen und Politikern aus Nordrhein-Westfalen in den überwiegenden Fällen Kontakt- bzw. Erreichbarkeitsdaten mehr...

  • Frankfurter Rundschau: Privatisierung hat ihren Preis Frankfurt (ots) - Zur Erinnerung: Polizeibeamte dürfen nicht streiken. Daran sollten sich Arbeitgeber und Tourismusverbände erinnern, wenn sie jetzt über den Ausstand des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen klagen. Es sind dieselben Leute, die gar nicht genug bekommen können von der Privatisierung staatlicher Leistungen. Die hat an den Flughäfen insofern schon stattgefunden, als die Bundespolizei die Kontrollen an private Sicherheitsdienste vergibt. Würde der Staat diese Aufgabe mit seinen Beamten selbst erledigen, wäre es mehr...

  • Kölner Stadt-Anzeiger: AfD will rechtlich gegen Beobachtung vorgehen Leiter der "AG Verfassungsschutz" hält Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutzes für politisch motiviert Köln (ots) - Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. "Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte ziehen", sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der Bundes-AfD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der Verfassungsschutz kündigte am Dienstag an, einzelne Organe und Gliederungen der Partei wie den rechtsnationalen mehr...

  • AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: "Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der FDGO. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen." AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht