 Kölner Stadt-Anzeiger: AfD will rechtlich gegen Beobachtung vorgehen
Leiter der "AG Verfassungsschutz" hält Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutzes für politisch motiviert
Geschrieben am 15-01-2019 |
Köln (ots) - Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die
Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. "Wir werden uns die
Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei
ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte
ziehen", sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten
"Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der Bundes-AfD, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der Verfassungsschutz kündigte am
Dienstag an, einzelne Organe und Gliederungen der Partei wie den
rechtsnationalen "Flügel" und die Jugendorganisation als
"Verdachtsfall" zu behandeln, was eine eingeschränkte Beobachtung
ermöglicht. Das will die AfD nach Hartwigs Aussage nicht hinnehmen.
Dass die Kölner Behörde in der Pressekonferenz namentlich Thüringens
AfD-Chef Björn Höcke in den Vordergrund gestellt habe, sei
verwunderlich, sagte der Jurist aus Bergisch Gladbach. "Höcke spielt
zwar Rechtsaußen, aber er spielt auf dem Feld." Hartwig hält die
Entscheidung des Verfassungsschutzes für politisch motiviert.
"Natürlich kann man vermuten, dass der Verfassungsschutz
instrumentalisiert wurde, um Politik zu machen. Auch damit werden wir
uns befassen", sagte er der Zeitung. Grundsätzlich sieht Hartwig den
demokratischen Kurs seiner Partei durch die Kölner Behörde sogar
bestätigt. "Die Verfassungsschutzämter haben monatelang intensiv
geprüft und haben keine Anhaltspunkte für eine bundesweite
flächendeckende Beobachtung gefunden. Das ist positiv."
Pressekontakt:
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Telefon: 0221 224 2080
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
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