60 Milliarden Euro für eine menschen-, tier- und klimafreundliche EU-Agrarpolitik

Berlin (ots) - Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern gemeinsam eine
zukunftsfähige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik, die sich am
Gemeinwohl und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientiert.
Eine repräsentative Forsa-Umfrage im heute veröffentlichten
"Agrar-Atlas 2019" zeigt, dass 80 Prozent der Befragten die
Landwirtschaft für Leistungen wie Naturschutz, Gewässerschutz oder
Klimaschutz staatlich fördern wollen. 76 Prozent der Befragten
empfinden das Höfesterben in Deutschland als großes Problem und
möchten, dass gerade mittlere und kleine Betriebe staatlich
unterstützt werden. Der Agrar-Atlas 2019 zeigt, wie eng die
Landwirtschaft mit gesellschaftlich relevanten Themen wie Klimawandel
und dem Leid der Tiere, Biodiversität und sauberem Wasser verbunden
ist.

"Die derzeitige Agrarpolitik ist unökologisch, ungerecht und
ineffektiv. Ein Prozent der Betriebe in Deutschland bekommt etwa
zwanzig Prozent der Subventionen - und das ohne größere ökologische
Auflagen", kritisiert Barbara Unmüßig, Vorsitzende der
Heinrich-Böll-Stiftung. "Wir brauchen genau das Gegenteil von dem,
was wir haben: eine mutige Agrarpolitik mit klaren, verbindlichen
Zielen, die den Wandel zu einer ökologischen Landwirtschaft fördert
und lebenswerte, demokratische ländliche Regionen in Europa
unterstützt."

Die EU-Agrarpolitik sei mit jährlich fast 60 Milliarden Euro einer
der größten Posten im gemeinsamen Haushalt, so Unmüßig weiter. Dafür
zahle jede Europäerin und jeder Europäer 114 Euro Steuergelder im
Jahr - doch davon gehe kaum Geld in die Bereiche der Landwirtschaft,
die den Menschen wichtig seien wie Natur, Tierwohl und die Förderung
kleiner und mittlerer Betriebe oder Klimaschutz.

"Agrarpolitik muss raus aus der Nische. Sie geht alle Menschen in
Europa etwas an, nicht nur Bäuerinnen und Bauern. Die EU muss endlich
die Weichen für eine an der Zukunft und am Allgemeinwohl orientierten
Landwirtschaft stellen. Sie ist einer der wichtigsten Hebel, den wir
haben, um ländliche Regionen in Europa so zu gestalten, wie sie
gesellschaftlich gewollt und zukunftsfähig sind", so Unmüßig.
"Kürzungen des Agrarhaushaltes sind keine Lösung, denn eine
bäuerliche, umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft gibt es nicht
zum Null-Tarif. Wie die Forsa-Umfrage zeigt, möchte eine Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger eine Agrarpolitik, die gestaltet, die
verbindliche Ziele formuliert und diese mit wirkungsstarken Maßnahmen
und Geld hinterlegt. Dafür muss die zweite Säule der GAP mit ihren
ökologischen Programmen zum Kernelement einer neuen europäischen
Agrarpolitik definiert und erheblich besser ausgestattet werden. Doch
die vorliegenden Reformvorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der
EU-Agrarpolitik enttäuschen zutiefst, weil sie so dürftig, teilweise
sogar kontraproduktiv und schädlich ausfallen."

"Wir müssen weg von pauschalen Zahlungen pro Fläche. Davon
profitieren die Großbetriebe, die viel Land haben. Die kleinen und
mittleren Betriebe sind die Leidtragenden dieser verfehlten Politik
und werden nur unzureichend unterstützt. Wir wollen, dass
Fördergelder für das ausgegeben werden, was wir als Gesellschaft von
der Landwirtschaft einfordern, wofür Bäuerinnen und Bauern aber kein
Geld am Markt bekommen: Die artgerechte Haltung von Tieren, der
Schutz von Vögeln und Insekten, von Gewässern und des Trinkwassers",
erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. "Wir fordern
öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen."

Weiger weiter: "Die Bundesregierung muss die falsche
EU-Förderpolitik angehen und sich für eine ambitionierte
EU-Agrarreform einsetzen. Ohne Änderung der europäischen Agrarpolitik
kann die Regierung Merkel ihre eigenen Ziele in Bereich des Natur-,
Umwelt-, und Klimaschutz vergessen. Deshalb muss die Bundeskanzlerin
dafür sorgen, dass Agrarministerin Julia Klöckner sich in Brüssel
aktiv für eine Änderung der Förderpolitik einsetzt. Momentan stellen
wir leider fest, dass ihr Haus auf Zeit spielt und sich nicht in die
Karten schauen lässt. Währenddessen macht die Agrarlobby in Brüssel
bereits Nägel mit Köpfen."

"Auch die anderen EU-Länder halten an dem alten Fördersystem fest,
von dem Großbauern profitieren. Daher ist der Agrar-Atlas nicht nur
für Deutschland wichtig. Es ist ein Europäisches Projekt und das
Ergebnis europäischer Vernetzung", sagt Barbara Unmüßig. Um die
Bewegungen für nachhaltige, soziale und global gerechte Agrar- und
Ernährungssysteme in der ganzen EU zu stärken, erscheint der
Agrar-Atlas auch in weiteren Sprachen und Ländern. Mit der heutigen
Vorlage ihres "Agrar-Atlas 2019" wollen die beiden Organisationen die
gesellschaftliche Debatte zur Zukunft der EU-Agrarpolitik
voranbringen.

Hubert Weiger abschließend: "Landwirtschaftspolitik geht uns alle
an, sie hat Einfluss auf unser Leben, unsere Landschaften und
bestimmt, welche Lebensmittel in den Handel gelangen. Wir dürfen
nicht warten, bis die europäischen Regierungen die gesellschaftliche
Akzeptanz für die Agrarpolitik verspielt haben. Das wäre fatal, denn
die von uns gewünschte ökologische und soziale Agrarwende ist der Weg
in die Landwirtschaft der Zukunft. Das gibt es allerdings nicht
umsonst. Wir brauchen die Fördermittel, um Bäuerinnen und Bauern auf
diesem Weg hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft zu
unterstützen."

Im Sommer 2018 stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur
Zukunft der EU-Agrarpolitik ab dem Jahr 2021 vor. Diese Vorschläge
werden gegenwärtig im Europäischen Parlament und im EU-Rat der
Agrarministerinnen und Agrarminister diskutiert. Mit einer Einigung
ist nicht vor Herbst 2019 zu rechnen.

Weitere Informationen finden Sie unter:
Link zum Atlas: www.bund.net/agraratlas
Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage finden Sie auf Seite 21.

Pressekontakt BUND:
Christian Rehmer, BUND-Experte für Agrarpolitik, Mobil: 0174-3932100,
E-Mail: christian.rehmer@bund.net bzw. Sigrid Wolff,
BUND-Pressesprecherin, Tel.: 030-27586-425,
E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Pressekontakt Heinrich-Böll-Stiftung: Michael Alvarez,
Pressesprecher Heinrich-Böll-Stiftung, Tel.: 030-28534-202,
E-Mail: alvarez@boell.de, www.boell.de

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