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Langfristige Milliardenbelastungen für die Bürger durch verfehlte Personalpolitik der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs

Geschrieben am 11-12-2018

Stuttgart (ots) - Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das
Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im
Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der
geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen
Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von über 11 Prozent,
während die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach allen Prognosen
nur um voraussichtlich 1,8 Prozent steigen wird. Darauf verweist der
Haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa MdL. "Ein Ausgabenaufwuchs um
mehr als das Fünffache kann keine Nachhaltigkeitskriterien erfüllen
und ist den Bürgern von Baden-Württemberg gegenüber
verantwortungslos. Dieser offensichtlich unter dem Motto 'Nach uns
die Sintflut' erstellte Nachtragshaushalt wird von der AfD-Fraktion
in aller Schärfe abgelehnt!"

Personalkostensteigerungen werden Handlungsspielraum der Regierung
extrem einschränken

Deutlich bedenklicher als der scheinbare Ausgabenrausch der
Landesregierung erscheinen nach Einschätzung der AfD-Fraktion die im
Staatshaushalt begründeten zusätzlichen und langfristigen
Milliardenbelastungen für Personalausgaben in den kommenden
Jahrzehnten. Hatte sich die Regierung in den vergangenen Jahren noch
zu den vom Landesrechnungshof geforderten Stelleneinsparungen
verpflichtet, wurden diese nun ersatzlos gestrichen. Zusammen mit den
bereits geplanten und im Nachtragshaushalt vorgesehenen neuen Stellen
plant die Landesregierung einen Aufwuchs bei den Staatsbeamten und
Angestellten von rund 3500 Stellen. "Auch bei einer nur geringfügig
rückläufigen Konjunktur werden diese unverantwortlichen
Personalkostensteigerungen die finanziellen Handlungsspielräume der
Landesregierung in den kommenden Jahren extrem einschränken. Bei
einer Rezession mündet diese völlig falsche Weichenstellung der
Landesregierung in einer Staatshaushaltskrise", erläutert der
stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. Die AfD-Fraktion beantragt
daher die Wiedereinsetzung der Stelleneinsparverpflichtung und
streicht den geplanten Stellenaufwuchs. Der Stellenplan des Landes
Baden-Württemberg soll im Jahr 2019 um 122 Stellen reduziert werden.
"Unbestritten notwendige neue Stellen, beispielsweise bei den
Verwaltungsgerichten, sind durch Stelleneinsparungen zu
kompensieren", so Dr. Podeswa.

Weder Haushaltswahrheit noch -klarheit

Eine über die Erhöhung der Tilgung von Kreditmarktschulden, den
Zuweisungen an die Städte und Landkreise und stichtagsbezogener
Verpflichtungen hinausgehende Erweiterung des Staatshaushaltsplans
für das Jahr 2018 lehnt die AfD-Fraktion ab. "Nach der erwarteten
Verabschiedung des Gesetzes über die Feststellung des
Nachtragshaushaltsplan am morgigen 12. Dezember 2018 durch den
Landtag von Baden-Württemberg verbleiben der Landesregierung nur noch
sieben Arbeitstage. Dass in diesem Zeitraum auch eine grün-schwarze
Regierung nicht Milliardenmittel sinnvoll verwenden kann und dies
auch nicht beabsichtigt, bedarf keiner Erläuterung. Die verbleibenden
Mittelzuführungen in den Haushaltsplan 2018 werden damit die Höhe der
Haushaltsreste weiter aufblähen und Schattenhaushalte befördern, die
sich teilweise der parlamentarischen und damit öffentlichen Kontrolle
entziehen. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus",
betont der AfD-Abgeordnete mit Verweis auf die 46 Änderungsanträge
seiner Fraktion für den Staatshaushaltsplan 2019, mit denen insgesamt
über 1,6 Milliarden Euro für die Entlastung der Bürger, für die
Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes, die Verbesserung der
inneren Sicherheit und die Erhöhung der Kreditmarktschuldentilgung
umgeschichtet werden sollen. Damit legt die AfD ein vollständig
gegenfinanziertes Haushaltskonzept vor.

AfD fordert Entlastung der Bürger um 1,116 Milliarden Euro

Angesichts überbordender Steuereinnahmen ist es eine
Notwendigkeit, den Bürger zu entlasten. Die AfD-Fraktion hat die
Reduzierung der Grunderwerbsteuer von 5,0 Prozent auf 3,5 Prozent
beantragt. Diese Gesetzesinitiative wurde in der Anhörung von allen
beteiligten gesellschaftlichen Gruppen als richtiger Schritt begrüßt.
Dies unter dem in den Haushaltsplanungen der AfD-Fraktion
berücksichtigten Vorbehalt, dass den Kommunen ein vollständiger
finanzieller Ausgleich für die dadurch eintretende Minderung der
Einnahmen zu gewähren ist. Neben der rein monetären Entlastung der
Bürger in Höhe von 588 Millionen Euro wird auch eine positive
Auswirkung auf den angespannten Wohnungsmarkt erwartet.

311 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im
ländlichen Raum

Sowohl im europäischen als auch im internationalen Vergleich hat
Baden-Württemberg inzwischen den Anschluss im Ausbau der digitalen
Infrastruktur verloren. Gerade in Baden-Württemberg mit seiner durch
den Mittelstand geprägten Wirtschaftsstruktur ist der digitale
Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ein entscheidender
Schlüsselfaktor für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg des Landes.
"Es ist nicht zielführend, nur in den Sonntagsreden von den 'Hidden
Champions' zu schwärmen", so Dr. Podeswa. "Der Bürger muss von der
Landesregierung auch erwarten können, die zwingend erforderlichen
Grundvoraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer
vielen Weltmarktführer in der Fläche zu schaffen." Die AfD-Fraktion
sieht im Jahr 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 311 Millionen Euro
für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum sowie
weitere 4,2 Millionen Euro für die Einsetzung von
Digitalisierungsmanagern in den Stadt- und Landkreisen zur
Unterstützung einer funktionierenden IT-Struktur in den Schulen vor.

45 Millionen Euro zusätzlich für Polizei und Justizvollzug

"Dass erst in einem Nachtragshaushalt 5 Millionen Euro für die
Abgeltung von nur einem Sechstel der bei Polizei angefallenen
Überstunden eingestellt werden, ist ein weiterer bezeichnender
Ausdruck der von Innenminister Strobl ständig überbetonten hohen
'Wertschätzung der Arbeit' unserer Polizei", ergänzt der
haushaltspolitische Sprecher der AfD. Die AfD-Fraktion hat für die
Anschaffung dringend benötigter Ausrüstung der Polizei (+10 Millionen
Euro), für den überfälligen Ausbau der Polizeischulen (+15 Millionen
Euro) und für die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaftplätze (+20
Millionen Euro) insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Millionen
Euro beantragt. "Dass Baden-Württemberg überhaupt nur über 30
Abschiebehaftplätze verfügt und regelmäßig über 80 Prozent der
Abschiebeversuche scheitern, ist eine Steuergeldverschwendung
sondergleichen, welche an Eulenspiegelei denken lässt. Auch im
dritten Jahr nach der Flüchtlingskrise sieht das Innenministerium
hier keine Abhilfe offensichtlich untragbarer und den Bürgern nicht
vermittelbarer Missstände vor. Die Institutionen des Staates werden
von der Landesregierung aus grün-ideologischen Gründen der
Lächerlichkeit preisgegeben", analysiert Dr. Rainer Podeswa. "In
dieser Situation zweistellige Millionenbeträge für ein
'Arbeitsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt' einzuplanen, geht
an den begründeten Erwartungen der Bürger vollständig vorbei und
belegt einmal mehr, dass die Landesregierung die Lebenssituation der
Bürger überhaupt nicht mehr wahrnimmt."

35 Millionen Euro für Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und
Rettungsdienste

Mit zusätzlichen 35 Millionen Euro will die AfD-Fraktion die
Investitionen in das Feuerwehrwesen, den Katastrophenschutz und die
Rettungsdienste stärken. Gründe dafür sind die durch die
Landesregierung verursachten langjährigen Investitionsstaus. Auch im
vorliegenden Haushaltsentwurf der Regierung sind wieder nur weniger
als die Hälfte der von den Kommunen beantragten Zuschüsse vorgesehen.
Die AfD fordert darüber hinaus eine kostenneutrale Stärkung des
Petitionsausschusses des Landtags, gegenfinanziert durch die
Abschaffung des Bürgerbeauftragten. "Bereits jetzt hat der Bürger 143
Bürgerbeauftragte in den Landtag gewählt, die Abgeordnete heißen. Ein
weiterer ist da nicht erforderlich", so der AfD-Politiker
abschließend.



Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell


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