Nach "Panorama"-Bericht: AfD-Funktionär darf nicht mehr für sächsischen Verfassungsschutz arbeiten

Hamburg (ots) - Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September
dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) ein Interview gegeben hatte,
muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für
Verfassungsschutz Sachsen (LfV) teilte auf Anfrage mit: "Herr S. ist
nicht mehr für das LfV tätig, sondern wurde zunächst befristet in
eine andere Behörde versetzt." Hendrik S. hatte im Interview über
seine Tätigkeit beim Nachrichtendienst gesprochen und unter anderem
die Beobachtung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) in
Frage gestellt. Dies war offenbar Hauptgrund für die Versetzung. Aus
datenschutzrechtlichen Gründen dürften laut LfV keine weiteren
Informationen veröffentlicht werden.

Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD und
dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung
von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz.
Mit seiner Expertise als Verfassungsschützer wollte er bei der AfD
ganz offen punkten, wie "Panorama" in seiner Ausgabe vom 20.
September im Ersten berichtete. So bewarb er sich im Jahr 2014 um
einen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl und betonte dabei,
dass er "mit dem Schwerpunkt Extremismus" entsprechende Analysen
verfasse: "Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten
Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit
Einstufungsgrad 'geheim'."

Diese Sicherheitseinstufung hat er nun offenbar verloren. Vor
allem seine Kritik an der Beobachtung der Identitären Bewegung durch
seine eigene Behörde scheint dafür laut "Panorama"-Informationen
ausschlaggebend gewesen zu sein. Die Organisation wird sowohl auf
Bundesebene als auch in Sachsen als "rechtsextrem" eingestuft. Im
Interview hatte Hendrik S. der IB unter anderem "intelligente
Aktionsformen" attestiert: "Die ketten sich an keine Schienen, an
keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht
nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann."

In diesem Interview betont S. auch, dass er kein Problem darin
sehe, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei
der AfD zu vereinbaren: "Ich als Verfassungsschützer, das ist
vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch
mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht.
Hier müssen wir besser aufpassen."

Mit dem Listenplatz für die Landtagswahl hat es für Hendrik S.
2014 nicht geklappt. Er engagierte sich fortan weiter als
Vize-Vorsitzender des Kreisverbands Mittelsachsen, den er 2013
mitbegründet hatte, schrieb unter anderem am Wahlprogramm der
sächsischen AfD mit und ging zuletzt bei dem so genannten
"Trauermarsch" der AfD am 1. September in Chemnitz auf die Straße.

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