Minister Peter Hauk: "Die EU-Kommissionsvorschläge gehen in die richtige Richtung, aber sie müssen runtergebrochen werden auf die Regionen!" (AUDIO)

Stuttgart (ots) -

Internationale Tagung "Wieviel gemeinsame europäische Agrarpolitik
wollen wir? - Perspektiven der GAP nach 2020" im Rahmen des 100.
Landwirtschaftlichen Hauptfestes heute in Stuttgart MANUSKRIPT MIT
O-TÖNEN

Anmoderation:

Sie sollen Lebensmittel möglichst preiswert und in hervorragender
Qualität produzieren, artgerechte und nachhaltige Viehzucht betreiben
und gleichzeitig viel für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Kein
Zweifel: Die Landwirte in Deutschland und Europa stehen vor einer
Herkulesaufgabe. Wie diese in Zukunft bewältigt werden kann, darüber
wurde heute (05.10.18) bei der internationalen Tagung "Wieviel
gemeinsame europäische Agrarpolitik wollen wir? - Perspektiven der
GAP nach 2020" im Rahmen des 100. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in
Stuttgart diskutiert. Bekommen Bauern auch in Zukunft viel Geld
allein dafür, dass sie ihre Felder bestellen? Oder spielen künftig
andere Faktoren wie Klimaschutz und der Schutz der Agrarumwelt eine
größere Rolle, wie es Wissenschaftler fordern? Am 1. Juni hat die
Europäische Kommission die Reformvorschläge zur Zukunft der
Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, kurz GAP, auf den Tisch
gelegt. Vorschläge, die heute in Stuttgart für reichlich
Diskussionsstoff sorgten. Genau dieser Diskurs ist aktuell von
immenser Bedeutung, unterstrich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner am Rande der Veranstaltung in der baden-württembergischen
Landeshauptstadt:

O-Ton Julia Klöckner

Ich halte es für sehr, sehr wichtig und für klug, dass heute die
Akteure der europäischen-, der Bundes- und der Landes- und regionalen
Ebene zusammengebracht werden. Denn europäische Agrarpolitik hat
einen guten Grund, warum sie entstanden ist: nämlich, um Europa
zusammenzuhalten und unsere Nahrungsmittelproduktion in der Fläche
auch zu sichern. Und nach 2020 wird es eine Neuausrichtung geben,
keine Neuerfindung, aber es ist wichtig, dass wir das, was die
Gesellschaft erwartet, wahr- und aufnehmen, beim Umwelt-, beim Tier-
und beim Klimaschutz, aber dass es auch leistbar sein muss für die
Landwirte. Das wird eine Schicksalsfrage für uns alle werden, wir
müssen es richtig machen. (0:40)

Und deshalb ist es keine Übertreibung zu sagen: Die kommenden
Monate entscheiden über die Zukunft der Landwirtschaft in der
gesamten Europäischen Union, denn die Verhandlungen über den nächsten
Haushalt der EU, der die Zeit von 2020 bis 2027 abdecken soll, gehen
in die entscheidende Phase. Zwar begrüßte Baden-Württembergs
Landwirtschaftsminister Peter Hauk grundsätzlich die stärkere
Ergebnis- und Zielorientierung der EU-Kommissionsvorschläge, sieht
aber noch viel Handlungsbedarf, was die Berücksichtigung der
regionalen Interessen der Landwirte betrifft:

O-Ton Peter Hauk

Die EU-Kommissionsvorschläge gehen in die richtige Richtung, das
weiß der Kommissar. Aber sie dürfen nicht stehen bleiben bei den
Hauptstädten der Mitgliedsstaaten, also bei uns in Berlin. Sondern
sie müssen runtergebrochen werden auf die Regionen, das ist der ganz
entscheidende Punkt. Und es muss möglich sein, dass die regionalen
Vorstellungen entsprechend Raum haben und von der Kommission
entsprechend akzeptiert werden. (0:25)

Peter Hauk begrüßte in Stuttgart ausdrücklich die auch weiterhin
vorgesehene Zwei-Säulen-Strategie, was die Förderung der
landwirtschaftlichen Betriebe betrifft. Dabei umfasst die erste Säule
im Wesentlichen Marktinstrumente und Direktzahlungen, die in
Deutschland inzwischen die bewirtschaftete Fläche fördern,
weitestgehend unabhängig von der Produktion. Mit der zweiten Säule
will die EU den ländlichen Raum für die Menschen lebenswert erhalten.
Programme zur Förderung der Agrarumwelt, zum Klimaschutz und Tierwohl
fließen über dieses Instrument - unter anderem Prämien für den
ökologischen Landbau. Dass die EU-Kommission aber ausgerechnet die
Mittel dieser zweiten Säule zu kürzen gedenkt, ist für Peter Hauk
nicht akzeptabel:

O-Ton Peter Hauk

Das ist nicht in meinem Sinne, um es ganz deutlich zu sagen. Da
bin ich auch für Transformation von Säule eins in Säule zwei. Das mag
der Deutsche Bauernverband beispielsweise nicht so sehen, auch viele
Länderkollegen im Osten wollen das nicht. Aber da bin ich schon der
Meinung, dass das sein muss, damit wir die Aufgaben der zweiten
Säule, die wir vor allem im Umweltbereich sehen, in Zukunft gemeinsam
mit den Landwirten erfüllen können. (0:25)

Auch Julia Klöckner sieht beim EU-Gesetzesvorschlag für die
gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 noch an einigen Punkten
Handlungsbedarf. Die Bundelandwirtschaftsministerin machte in
Stuttgart deutlich, dass die Politik eine Balance finden müsse
zwischen europäischen Verbindlichkeiten und nationalen und regionalen
Spielräumen:

O-Ton Julia Klöckner

Wie das meistens bei Vorschlägen so ist, gibt es Licht und
Schatten. Ich finde es richtig, dass wir eine Weiterentwicklung der
Agrarpolitik haben, keine Agrarwende. Dass es zum einen
Direktzahlungen gibt, damit Landwirte auch in kleinen Betrieben eine
gewisse Sicherheit haben. Aber auch, dass wir Umwelt- und
Regionalanforderungen mit aufnehmen, das halte ich für richtig. Ich
meine aber, bei der Entbürokratisierung, bei der Vereinfachung, da
muss mehr Gas gegeben werden. Denn gute Produkte werden nicht am
Schreibtisch gemacht. (0:33)

Abmoderation:

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) soll auf ein
zukunftsfähiges Fundament gebettet werden. Wie dieses genau aussehen
kann, darüber diskutierten heute in Stuttgart Vertreter von Politik
und Landwirtschaft bei der internationalen Tagung "Wieviel gemeinsame
europäische Agrarpolitik wollen wir? - Perspektiven der GAP nach
2020" im Rahmen des 100. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in
Stuttgart.

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