BDZV-Präsident Mathias Döpfner: "Zeitungen sind systemrelevant" Datenschutz: Verlage bauen auf Regulierung mit Augenmaß/ "Daten gehören den Bürgern"

Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Mitgliederversammlung des
Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am heutigen 24.
September in Berlin hat BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner in seiner
Rede die strategischen und politischen Ziele der Branche erläutert.
Dazu gehöre, das einzigartige Netz der Zeitungszustellung in
Deutschland als Infrastruktur zu begreifen. Diese werde, sofern es
bei den absehbaren Kostensteigerungen bleibt, in den nächsten Monaten
unter massiven, teilweise existenziellen Druck geraten. "Für die
Willensbildung in der Demokratie sind Zeitungen unvermindert
systemrelevant, das gilt auch für ihre Vertriebsstruktur", betonte
der BDZV-Präsident.

Döpfner begrüßte in seiner Rede ausdrücklich die Initiative von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das Kartellrecht endlich an
die heutigen Erfordernisse anzupassen und bei der Bewertung der
Marktbeherrschung einzelner Unternehmen nicht mehr ausschließlich auf
Umsätze in Euro und Cent zu achten, sondern auch den Wert des
Datenschatzes zu berücksichtigen.

Ein zentrales medienpolitisches Projekt der laufenden
Legislaturperiode sei für den BDZV auch der Umgang mit der Marktmacht
im Bereich der Suchmaschinen. Der Vorschlag der SPD-Vorsitzenden
Andrea Nahles, dass marktdominante Unternehmen ihren Datenschatz und
ihr Wissen mit Wettbewerber teilen sollen, sei hier ein wichtiger
erster Schritt.

Beim Datenschutz bauten die Verlage auf eine Regulierung mit
Augenmaß. Die aktuellen Vorschläge für eine EU-E-Privacy-Verordnung
würden die Refinanzierung digitaler Presseangebote allerdings infrage
stellen und müssten daher zurückgezogen werden. Für Deutschland und
Europa bedeute der intensive technologische Wettbewerb mit den
führenden Plattformen in China und den USA auch, dass die
Gesellschaft zu einem verantwortungsvollen und klugen Umgang mit
Daten, künstlicher Intelligenz und Technik im Allgemeinen finden
müsse. "Meiner Überzeugung nach gehören die Daten demjenigen, der sie
produziert - in der Regel also den Bürgern", sagte Döpfner in seiner
Rede vor den Delegierten.

Hilfreich bei der weiteren Transformation der Zeitungsbranche sei
auch der neue gemeinsame Geist mit ARD, ZDF und Deutschlandradio, der
in diesem Jahr entstanden sei. "Ich bin zuversichtlich, dass es
zukünftig deutlich weniger Eingriffe der Rundfunkanstalten in die
Märkte der Presse geben wird und sich stattdessen mehr Möglichkeiten
für gemeinsame Aktivitäten auftun", sagte der BDZV-Präsident.

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