WELT-Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu "Lifeline"-Diskussion und Asylstreit

Berlin (ots) - Nicht alle Missionen dienen der Seenotrettung /
Deutschland hat "keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft" /
Europäische Absprachen nötig, damit wir künftig "nicht mehr
Flüchtlinge vor der Tür haben" als heute

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine
kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit von Hilfsorganisationen
ausgesprochen. Dem Fernsehsender WELT sagte Kramp-Karrenbauer:

"Wir stellen fest, dass wir auch solche Missionen haben, die nicht
mehr darauf ausgerichtet sind, Menschen aus einer akuten Gefahr zu
retten, sondern die eben das Ziel haben, die Menschen aufzugreifen,
bevor es etwa die Küstenwache kann, die die Menschen dann wieder
zurückbringt. Das, glaube ich, ist eine Interpretation eines
Auftrags, über die man sehr wohl streiten kann."

Deutschland müsse auch nicht zwangsläufig die Flüchtlinge an Bord
der "Lifeline" aufnehmen, so Kramp-Karrenbauer:

"Ich bin froh, dass sich auch andere europäische Staaten bereit
erklärt haben, diese Menschen aufzunehmen. Ich glaube, dass
Deutschland keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft hat.
Insofern sehe ich uns hier nicht an allererster Stelle gefordert."

Beim Asylstreit mit der CSU warnte Kramp-Karrenbauer vor
Überinterpretationen und vorschnellen Schlussfolgerungen: "Ich halte
wenig davon, jetzt auch bis zum Wochenende in jede Äußerung, in jede
Bewegung, in jede Körpersprache etwas hineinzuinterpretieren. Wir
haben gesagt, in dieser Woche werden Ergebnisse erarbeitet, die
werden am Wochenende bewertet. Und zu Beginn der Woche in der
Bundestagsfraktion. Dann werden wir sehen, zu welchen Schlüssen wir
kommen. Bis dahin ist hartes Verhandeln angesagt. Das sollten wir
auch tun."

Nach wie vor beharrt die Generalsekretärin auf einer europäischen
Lösung des Asylproblems:

"Es geht darum, dass wir in Deutschland eine Politik machen, auch
mit Blick auf unsere eigenen Grenzen, die wirksam ist, und die auf
Dauer wirksam ist - und die sicherstellt, dass nicht durch fehlende
Absprachen mit europäischen Nachbarn wir am Ende des Tages mehr
Flüchtlinge vor der Tür haben, als wir das heute haben. Und daran
arbeiten wir, daran werden wir auch als CDU die Ergebnisse dieser
Woche messen - und dann unsere weiteren Schritte festlegen."

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