 BERLINER MORGENPOST: Rot-rot-grüner Kontrapunkt - Kommentar von Joachim Fahrun
Geschrieben am 26-06-2018 |
Berlin (ots) - Im unionsinternen Asylstreit zwischen Angela Merkel
und Horst Seehofer haben sich die Sozialdemokraten, Linke und Grüne
bisher eher abwartend verhalten. Es mussten erst die 234 Flüchtlinge
auf der "Lifeline" auf Malta an Land gehen dürfen, ehe die Parteien
ein Zeichen setzen konnten.
Linke und Grüne brachten Berlins Regierenden Bürgermeister Michael
Müller (SPD) dazu, öffentlich nicht nur die Verantwortung der
Bundesregierung für Menschen in Not zu fordern, sondern auch selbst
Hilfsbereitschaft zu demonstrieren. Dass Berlin die Menschen von dem
deutschen Rettungsschiff aufnehmen wolle, hat Müller zwar so nicht
gesagt. Aber seine Worte wurden so interpretiert.
Noch gibt es dazu zwar keine Bereitschaft der Bundesregierung und
ihres um einen strengeren Antiflüchtlingskurs kämpfenden
Innenministers. Aber Rot-Rot-Grün hat den symbolischen Kontrapunkt
gesetzt, der billig zu haben war. Denn es ist eine nationale Frage,
ob bestimmte Menschen ins Land gelassen werden. Wenn am Ende wirklich
ein paar Dutzend Menschen von der "Lifeline" in Berlin ankommen,
überfordert das nicht die Aufnahmekapazitäten.
Die Frage ist eher, ob aus dem politischen Signal ein Dauerzustand
werden soll. Italien oder Malta weigern sich, Rettungsschiffe anlegen
zu lassen. Die folgende Odyssee endet erst, wenn andere Staaten sich
bereit erklären, die Flüchtlinge aufzunehmen. Das rot-rot-grüne
Berlin hat sich klar positioniert - ohne dafür ein Risiko eingehen zu
müssen.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
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