 Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit
Geschrieben am 24-06-2018 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Asylpolitik lehnt der
stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner "Nachverhandlungen des
Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen" strikt ab. Im
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) schloss Stegner
Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des
Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus. "Unser
Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für
die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von
Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht
sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld", sagte Stegner.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-spd-vize-s
tegner-zieht-rote-linie-im-asylstreit/22729350.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
643608
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Bundesregierung knüpft EU-Beitrittsgespräche mit Albanien an Bedingungen Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung knüpft die Aufnahme
von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien an Bedingungen. Dies geht aus
einem Schreiben des Europa-Staatsministers Michael Roth (SPD) an
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, das dem
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vorliegt.
Der vollständige Artikel unter: https://www.tagesspiegel.de/polit
ik/eu-beitrittsverhandlungen-bundesregierung-stellt-albanien-bedingun
gen/22727746.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, mehr...
- Kohle stoppen - Klima schützen: Das Endspiel um die Kohle beginnt Berlin (ots) - Zwei Tage vor der ersten Sitzung der
Kohle-Kommission haben heute mehrere Tausend Menschen in Berlin und
an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg
demonstriert. Unter dem Motto "Stop Kohle - Deine Hände für den
Klimaschutz" forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen
Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die
nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen eingehalten
werden. Das "Stop-Kohle-Bündnis" will zudem ein Sofortprogramm zur
Einhaltung des Klimaziels mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Baukindergeld Bielefeld (ots) - Es bedarf gar nicht des allgegenwärtigen
Flüchtlingsthemas, damit die Bundesregierung ihre Überforderung im
konkreten politischen Handeln unter Beweis stellen kann. Was sie
derzeit beim Thema Baukindergeld abliefert, ist gelinde gesagt
dilettantisch. Da wird Häuslebauern großmundig eine staatliche
Förderung versprochen wie einst mit der Eigenheimzulage.
SPD-Finanzminister Olaf Scholz rechnet aber erst anschließend durch,
was das von Bauminister Horst Seehofer (CSU) vorangetriebene Projekt
denn tatsächlich kostet mehr...
- Straubinger Tagblatt: Quadratmetergrenze beim Baukindergeld - Durchdacht ist das nicht Straubing (ots) - Ein "gebrauchtes" Haus, das vergleichsweise
wenig kostet, nicht allzu attraktiv gelegen ist, aber wie im
ländlichen Raum üblich mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche hat, wäre
dann gar nicht förderfähig. Für einen luxuriös ausgestatteten, teuren
Neubau in städtischer Toplage gäbe es dagegen Baukindergeld in voller
Höhe, solange er nur einen halben Quadratmeter unter der
Flächenobergrenze liegt. Richtig durchdacht ist das alles nicht.
Bewohner strukturschwacher Gegenden hätten das Nachsehen.
Pressekontakt:
Straubinger mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Saudi-Arabien/Autofahrerinnen Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Fahrerlaubnis für saudische Autofahrerinnen:
Endlich darf auch in der Heimat des Propheten die andere Hälfte
der Bevölkerung ans Steuer. Das Königreich, so scheint es, findet
Anschluss an die moderne Welt. Wäre da nicht die spektakuläre
Verhaftungswelle gegen führende Frauenaktivistinnen, die unverhohlen
durch den Dreck gezogen werden. Denn sie haben neben dem Autofahren
auch den Kern der weiblichen Diskriminierung ins Visier genommen, das
praktisch schrankenlose männliche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
