 Brinkhaus/Rehberg: Griechenland-Einigung stellt tragbaren Kompromiss dar
Geschrieben am 22-06-2018 |
Berlin (ots) - Zeitnahe Befassung im Deutschen Bundestag
Die Eurogruppe hat sich am gestrigen Donnerstag, 21. Juni 2018,
auf Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms
verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg:
Ralph Brinkhaus: "Die Einigung in der Eurogruppe zum Abschluss des
dritten Hilfsprogramms für Griechenland stellt einen Kompromiss dar,
den wir mittragen können. Nach acht Jahren wird Griechenland ab
August dieses Jahres wieder auf eigenen Füßen stehen statt auf
finanzielle Unterstützung angewiesen zu sein. Die positiven
Wirtschafts- und Haushaltszahlen der vergangenen beiden Jahre zeigen,
dass das Prinzip "finanzielle Hilfe als Gegenleistung für Reformen"
gewirkt hat.
Erfreulich ist auch, dass die Mittel des 3. Hilfsprogramms bei
weitem nicht ausgeschöpft wurden. Letztlich werden von 86 Milliarden
Euro gerade einmal knapp 62 Milliarden Euro benötigt. Diese positive
Entwicklung war zu Beginn des dritten Programms im Jahr 2015 alles
andere als zu erwarten.
Die nun noch vereinbarte Abschlusszahlung ist sinnvoll, um
Vertrauen für die Rückkehr an den Kapitalmarkt zu schaffen und
mögliche Emissionsrisiken abzufedern."
Eckhardt Rehberg: "Für Deutschland ist entscheidend: Einen
Schuldenerlass oder Schuldenschnitt wird es für Griechenland nicht
geben. Auch Forderungen nach einem Rückkauf alter IWF-Darlehen sind
vom Tisch. Die bewährte Konditionalität wird fortgeführt. Auch nach
Ablauf des Programms wird es Auflagen für Griechenland geben.
Griechenland wird sich vierteljährlich einer verstärkten
Überwachung durch die Institutionen stellen müssen. Damit ist
sichergestellt, dass Griechenland weiter auf Reformkurs bleibt. Für
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dabei von entscheidender
Bedeutung: Der IWF wird mit seiner Expertise an der
Nach-Programm-Überwachung mitwirken. Der Deutsche Bundestag mit
seinen Gremien wird zeitnah über das gefundene Paket entscheiden."
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Pressestelle
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