(Registrieren)

Badische Zeitung: Asylpolitik: Merkels Bremse / Kommentar von Thomas Fricker

Geschrieben am 11-06-2018

Freiburg (ots) - Angela Merkel bremst Seehofer in seinem Streben,
viele Asylbewerber künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen. In
der Tat berührt dieser Plan den Kern hiesiger Asylpraxis - nach dem
Wortlaut des Asylgesetzes zurecht.... Die Crux: Auf diese Weise
machte sich Deutschland jahrelang in der Asylpolitik einen schlanken
Fuß. Länder wie Italien oder Griechenland wurden allein gelassen.
Eine Hilfe für diese Länder war die Entscheidung Deutschlands,
freiwillig in Asylverfahren einzutreten. Ohne sie gäbe es heute gar
keine, mit ihr inzwischen wenigstens eine kleine Chance für eine
europaweite Asylpolitik. Es gibt Wichtigeres als Landtagswahlen im
Freistaat - das bringt Merkel Seehofer gerade bei.
http://mehr.bz/khs132g



Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de

Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

641760

weitere Artikel:
  • Stuttgarter Zeitung: Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner Stuttgart (ots) - Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von den Grünen erhalten. "Die Maßnahmen von Bundesminister Scheuer sagen viel aus darüber, wie das Haus bislang von seinem Vorgänger Dobrindt geführt wurde", sagte Cem Özdemir, der im Bundestag den Verkehrsausschuss leitet, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": "Jetzt sollte Andreas Scheuer mehr...

  • Rheinische Post: CDU-Innenpolitiker will Merkel Frist für Asyllösung einräumen Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat dafür plädiert, Angela Merkel eine Frist zur Lösung des Asylstreits mit Innenminister Horst Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen einzuräumen. "Wir sollten der Bundesregierung die Chance geben, auf dem Europäischen Rat Ende Juni noch ein positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen, das Deutschland spürbar entlastet und den Südländern hilft", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Gelinge mehr...

  • Rheinische Post: Dreyer wirft Seehofer Ankündigungspolitik vor Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer (SPD) hat Innenminister Horst Seehofer nach der Verschiebung seines Masterplans für Migration Ankündigungspolitik vorgeworfen. "Der Innenminister kündigt seit Amtsantritt Konzepte an. Geschehen ist bis heute nichts", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Eine inhaltliche Auseinandersetzung könne nicht stattfinden, weil Innenminister Seehofer nicht darlege, wie er seine Ziele umsetzen wolle. Dreyer verwies auf die mehr...

  • Rheinische Post: Unionsfraktion: Autohersteller müssen endlich mit offenen Karten spielen Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die deutschen Automanager wegen des fortgesetzten Dieselskandals scharf kritisiert. "Es kann nicht sein, dass ständig etwas Neues rauskommt", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Autohersteller müssen jetzt mit offenen Karten spielen und endlich ihrer Verantwortung - auch gegenüber ihren Kunden - gerecht werden. Wir brauchen einen konstruktiven Beitrag von der Autoindustrie", verlangte Lange. www.rp-online.de mehr...

  • Kölner Stadt-Anzeiger: Fahrverbot in Köln wäre rechtlich angreifbar - Fast alle Abgasmessstellen stehen nahe an der Fahrbahn Köln (ots) - Köln. Sollten in Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden, können deren Eigentümer juristisch dagegen vorgehen, indem sie die Standorte der Messstationen für Stickoxidwerte in Frage stellen. Das Landesumweltamt hat fast alle Anlagen in Köln dicht am Fahrbahnrand positioniert hat, obwohl das Gesetz es zulässt, die Geräte in einem Abstand von bis zu zehn Metern aufzustellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Griechenland, werde der großzügige mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht