 Rheinische Post: Kommentar: Der Asyl-Konflikt kann die Koalition sprengen
Geschrieben am 11-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU waren sich einig, dass ihnen so
viele Stimmen abhanden gekommen waren, weil sie sich nicht vor,
sondern erst nach den Wahlen auf eine Flüchtlingspolitik
verständigten. Und nun, wo es konkret wird, wiederholen sie diesen
Fehler. Merkel lässt Seehofers publikumswirksamen Termin zur
Vorstellung seiner neuen Asylpolitik platzen, und sofort gehen das
Merkel- und das Seehofer-Lager in die Schützengräben. Die
Zurückweisung aller schon außerhalb Deutschlands registrierten
Flüchtlinge hat zu einer Schieflage geführt. Weil Berlin sich über
Jahre auf Kosten der Nachbarn einen schlanken Fuß gemacht habe, hieß
es seinerzeit, hatte es Merkel so schwer, für solidarische Lösungen
in der EU zu werben. Doch weil keine Lösung kam, kippte die
Zustimmung in Deutschland. Ein weiteres Zaudern will sich die CSU
angesichts der Landtagswahlen nicht erlauben, Das macht aus dem
Grundsatzstreit nun einen Stoff, der Koalitionen scheitern lässt. Ob
Merkel die Kurve kriegt, entscheidet auch ihr Kanzlerkollege
Sebastian Kurz aus Wien. Der ist für Grenzkontrollen, wäre von
Seehofers Plan jedoch besonders betroffen. Er muss einen
EU-Kompromiss zumindest in Aussicht stellen. Sonst sieht es schlecht
aus für Merkel.
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