 Rheinische Post: Kommentar: Das Polizeigesetz muss nachgebessert werden
Geschrieben am 07-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte ein
Polizeigesetz mit Augenmaß versprochen. Eine Experten-Anhörung im
Landtag hat gezeigt, dass ihm dies bisher nicht gelungen ist. Zwar
ist das Gesetz moderater ausgefallen als in Bayern. Für
verfassungskonform halten es aber sehr viele Experten nicht. Vor
allem der neu eingeführte Begriff der "drohenden Gefahr" ist bisher
so schwammig formuliert, dass nicht zu rechtfertigen wäre, auf dieser
Grundlage Personen präventiv in Gewahrsam zu nehmen. Damit nicht
genug: Die Polizei soll verdächtige Personen künftig nicht mehr nur
48 Stunden, sondern bis zu vier Wochen festsetzen können, wenn Gefahr
droht. Auch das halten viele Experten wegen Unverhältnismäßigkeit für
verfassungswidrig. Die Landesregierung muss das Polizeigesetz
dringend nachbessern. Wenn der Staat die Freiheitsrechte der Bürger
einschränken will, braucht er sehr gute Gründe. Stark wachsende
Alltagskriminalität könnte einer sein; die Statistik sagt aber das
Gegenteil. Bleibt die Terrorgefahr. Diese unzweifelhafte Bedrohung
darf jedoch nicht dazu führen, dass unbescholtene Bürger durch
übertriebene Kontrollen zunehmend in Verdacht geraten. Dann hätten
die Terroristen ihr Ziel erreicht.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
641342
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Die Begrenzung beim Familiennachzug ist falsch - Kommentar zum Familiennachzug Ravensburg (ots) - Die Debatte um den Familiennachzug ist ein
Paradebeispiel für Symbolpolitik. CSU-Innenminister Horst Seehofer
kann im Jahr der Landtagswahl das Signal nach Bayern senden, man
sorge für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die SPD gibt sich
als barmherziger Gegenspieler, der einen "schmerzhaften" Kompromiss
nur mitträgt, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Das Signal, das die
SPD aussenden will, lautet: "Wir haben es versucht."
In konservativen Kreisen wird der Eindruck erweckt,
Hunderttausende Angehörige mehr...
- Schwäbische Zeitung: Armutszeugnis fürs Bildungsland - Leitartikel zu "Ella" Ravensburg (ots) - Die digitale Revolution hat längst alle
Lebensbereiche erfasst - außer die baden-württembergischen Schulen.
Das wird auf unbestimmte Zeit auch so bleiben. Seit Monaten sollten
die Lehrer im Land die Bildungsplattform "Ella" nutzen können. Sie
sollten Unterrichtsmaterial tauschen und den Leistungsstand ihrer
Schüler erfassen können. Nach dem verpatzten Start wegen technischer
Probleme kommt nun das vernichtende Urteil eines externen Gutachters:
Dem millionenschweren Projekt kann nur unter großen Mühen und Kosten mehr...
- Rheinische Post: Schwesig offen für solidarisches Grundeinkommen Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns
und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich offen
für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gezeigt. In
einer Arbeitsgruppe der Partei auch unter ihrer Leitung werde es um
die Frage gehen, wie man Lebensrisiken von Menschen künftig absichern
müsse, sagte Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Eine angstbefreite Debatte darüber ist wichtig. Die SPD sollte sich
nicht immer von dem Hartz-IV-Gespenst jagen lassen", sagte mehr...
- Rheinische Post: Schwesig gegen Bamf-Untersuchungsausschuss Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns
und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich gegen
die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des
Skandals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
ausgesprochen. "Ich bin für schnelle und zügige Aufklärung. Deshalb
sehe ich zunächst den Bundesinnenminister und den Innenausschuss des
Bundestages in der Verantwortung", sagte Schwesig der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). Alle, die dazu etwas sagen könnten,
müssten mehr...
- Rheinische Post: Saarland will vorerst keine Ankerzentren einrichten Düsseldorf (ots) - Die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke
Rehlinger (SPD) ist dem Eindruck entgegengetreten, die Saarländer
wollten Ankerzentren einrichten. "Zur Einrichtung von Ankerzentren
oder der Teilnahme an Pilotprojekten gibt es innerhalb der
saarländischen Koalition keine Verständigung", sagte Rehlinger der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es gebe dazu nicht einmal
eine Diskussionsgrundlage - allein schon, weil es von
Bundesinnenminister Horst Seehofer noch kein Konzept gebe, betonte
Rehlinger. Das Bundesinnenministerium mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
