(Registrieren)

Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders "Bayerischer Kavallerie": Starken Staat durch Reiterstaffeln vorzugaukeln ist lächerlich

Geschrieben am 07-06-2018

München (ots) - Als "Bayerische Kavallerie", also Streitmacht zu
Pferde, hat der neue bayerische Ministerpräsident Söder vollmundig
seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln
angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum
durch den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger,
herausstellt, weiß das zuständige Innenministerium offenbar wenig von
der Sache und hat noch keinen Plan zur Realisierung.

Aiwanger: "Wir erleben ein weiteres Kapitel von Söders
Showpolitik. Wenn wie angekündigt in jeder bayerischen Stadt mit über
100.000 Einwohnern eine Reiterstaffel aufgestellt werden soll,
sprechen wir über rund 200 Pferde, mehrere Hundert Beamte und
weiteres Personal, Ställe etc. Das kostet in einer Legislaturperiode
überschlägig etwa 100 Millionen Euro, die der Bayerischen Polizei an
anderer Stelle fehlen. In meinen Augen eine völlig falsche
Weichenstellung."

Aiwanger kritisiert die Argumentation des Innenministeriums
bezüglich Einsatzschwerpunkten der Reiterstaffel: "Wer in Zeiten von
Terrorgefahr und Cyberkriminalität als Innenminister die totale
Unterfinanzierung der Bayerischen Polizei in diesem Bereich erkennen
müsste, der macht sich geradezu lächerlich, wenn er die teuren Reiter
in weitläufige Friedhöfe und Naturschutzgebiete auf Streife schicken
will, um dort den Spaziergängern einen starken Staat vorzugaukeln."

Neue Standorte für Reiterstaffeln wären Nürnberg, Augsburg,
Regensburg Ingolstadt, Fürth und Würzburg.

Hinweis: Die erwähnte Anfrage zum Plenum finden Sie hier:
https://is.gd/rc4DqY



Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

641247

weitere Artikel:
  • Diskussion um Ostdeutschland - Lothar de Maizière betont die Leistungen der Ostdeutschen Berlin (ots) - Gut 28 Jahre nach dem Mauerfall hat der einzig frei gewählte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, ein positives Fazit gezogen. Im Gespräch mit dem ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: "Damals hat uns die Fantasie gefehlt, uns Deutschland in 28 Jahren vorzustellen." Mit Blick auf die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl in Aussicht gestellten "blühenden Landschaften" sagte er: "Wer die heute nicht sieht, der ist blind, blöd oder böswillig." Der wirtschaftliche Transformationsprozess, den der Osten mehr...

  • MDR: Caritas fordert mehr Geld für Stromkosten von Hartz-IV-Empfängern Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR freigegeben: Der Regelsatz von Harzt-IV-Empfängern soll dringend nachgebessert werden. Das fordert die Caritas Erfurt im MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt". Der Betrag, der im monatlichen Regelsatz für Strom vorgesehen ist, reiche nicht aus. Das sagte der Koordinator des Projekts "Stromsparcheck" der Caritas in Erfurt, Robert Kümmel: "Wir haben festgestellt, dass es in der Regel mindestens einen Fehlbedarf von neun bis zehn Euro für diese Haushalte gibt." Jetzt müsse mehr...

  • Bayernpartei: Erhöhung der Parteienfinanzierung - Gier frisst Hirn München (ots) - Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die Beratungen über ein Gesetz angesetzt, das den Rahmen der staatlichen Parteien-Finanzierung von 165 Millionen auf 190 Millionen erhöhen soll - das ist eine Steigerung von mehr als 17%. Als Grund werden zusätzliche Kosten für Digitalisierung, IT-Sicherheit und Ähnliches ins mehr...

  • Datenschutzorientierte Online-Dienste sehen ePrivacy-Verordnung als Chance Hamburg (ots) - Während die Diskussionen über den Entwurf der ePrivacy-Verordnung weitergehen, unterstreichen die datenschutzorientierten Online-Dienste ArmorText, CryptTalk, Lavabit, Protonmail, TeamDrive, Tresorit, Tutanota und Wire die unverzichtbare Rolle der End-to-End-Verschlüsselung sowohl beim Schutz der Daten von Einzelpersonen im Internet als auch bei der Steigerung des Vertrauens in die Sicherheit digitaler Dienste. Die EU arbeitet derzeit an der Aktualisierung des Rechtsrahmens, der die Privatsphäre in der elektronischen mehr...

  • Hardt: G7-Gipfel zum richtigen Zeitpunkt Berlin (ots) - Brauchen Signal der Geschlossenheit angesichts globaler Herausforderungen Am morgigen Freitag, den 8. Juni, beginnt das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 im kanadischen Charlevoix. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Angesichts der Vielzahl internationaler Krisen und Herausforderungen kommt der G7-Gipfel in Kanada zur rechten Zeit. Die Unionsfraktion erwartet von dem Treffen insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht