Arbeitslosenversicherung stärken: Paritätischer begrüßt Pläne von Arbeitsminister Heil

Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt, die Arbeitslosenversicherung
wieder funktionsfähig zu machen und den heutigen Verhältnissen auf
dem Arbeitsmarkt anzupassen, begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil. Durch die angekündigte Verlängerung der Rahmenfrist sowie die
Absenkung der Mindestversicherungszeit würden insbesondere
Beschäftigte an den prekären Rändern des Arbeitsmarkts vor dem
sofortigen Sturz in Hartz IV bewahrt. Neben der Stärkung der
Arbeitslosenversicherung sei jedoch eine grundlegende Neuausrichtung
der Grundsicherung für Arbeitssuchende notwendig.

"Wer Hartz IV politisch hinter sich lassen will, muss in einem
ersten Schritt an dem der Grundsicherung vorgelagerten System, dem
Arbeitslosengeld, ansetzen. Mit den Hartz-Reformen ist die
Arbeitslosenversicherung als armutspolitisches Instrument zunehmend
ausgehöhlt worden. Die Hürden zum Anspruch auf Arbeitslosengeld
wurden erhöht, seine maximale Bezugsdauer verkürzt und die
Arbeitslosenhilfe gleich ganz abgeschafft", so Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis
erhalte nicht einmal mehr jeder dritte registrierte Arbeitslose
Arbeitslosengeld. "Wenn der Minister sich jetzt mit seinen Ideen
durchsetzt, drückt er einen entscheidenden Hebel zur zukunftsfesten
Restaurierung der maroden Arbeitslosenversicherung. Hunderttausend
Arbeitslose könnten durch den Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem
Fall in Hartz IV bewahrt werden", so Schneider.

Angesichts der Zunahme nur kurzzeitiger, befristeter
Beschäftigungsverhältnisse und sogenannter Mehrfacharbeitslosigkeit
seien Reformen dringend erforderlich. "Ich freue mich, dass Hubertus
Heil hier notwendige Kurskorrekturen einleitet. Die solidarische
Unterstützung für die, die darauf angewiesen sind, ist Kern unseres
Sozialstaates. Die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung
muss Priorität haben, bevor über großzügige Beitragssenkungen
verhandelt wird", fordert Schneider mit Blick auf die Kritik von
Arbeitgeberseite an den Plänen des Arbeitsministers, die Beiträge der
Arbeitslosenversicherung lediglich um 0,3 Prozent abzusenken.

In einem Elf-Punkte-Programm skizziert der Paritätische ein
Konzept zur grundlegenden Neuausrichtung der Grundsicherung für
Arbeitssuchende. Er fordert darin neben der Stärkung der
Arbeitslosenversicherung und einer Anhebung der Regelsätze in Hartz
IV u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den massiven Ausbau von
Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines
sozialen Arbeitsmarktes.

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Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, e-Mail:pr@paritaet.org

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