Bundespräsident Steinmeier hofiert islamistischen Verband / Empfang der aus dem Iran gesteuerten IGS geplant

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die
für den kommenden Montag geplante Einladung der "Islamischen
Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden" (IGS) in das Schloss
Bellevue.

Die IGS steht laut Erkenntnissen der Bundesregierung der
islamistischen Führung des Iran nahe. So wird der Vorsitzende des
Verbandes Mahmood Khalilzadeh dem "politisch-religiösen
Establishment" des Iran zugerechnet. Unter den
Mitgliedsorganisationen der IGS befinden sich extremistische Vereine
wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und es gibt Hinweise auf
Verbindungen einiger Mitgliedsorganisationen zur
islamistisch-terroristischen Hisbollah. Im Gelehrtenrat der IGS sitzt
Reza Ramezani, der Leiter des IZH. Er gilt als Stellvertreter des
iranischen Regimes in Deutschland, sitzt im "Expertenrat" der
iranischen Regierung und beeinflusst den Verband auf entscheidende
Weise. Das IZH ist laut Bundesregierung die "wichtigste Vertretung
der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer
wichtigsten Propagandazentren in Europa".

Auch andere Mitglieder der IGS propagieren die iranische
Staatsdoktrin und die Israelfeindschaft des iranischen Regimes in
Deutschland. Der Jugendbeauftragte der IGS Ali Chaukair rief im
letzten Jahr junge Muslime dazu auf, am antisemitischen Quds-Marsch
teilzunehmen. Auf ihrer Facebook-Seite erklärte die IGS, Botschaften
von Ali Khamenei in Deutschland verbreiten zu wollen. Die IGS kämpft
für das Kinder-Kopftuch, verurteilte die "Ehe für alle" als
"Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote" und zeigte ihre
islamistische Gesinnung im Kampf gegen die Förderung eines liberalen
Islam. Diese bezeichnete sie als "Verunglimpfung, Schmähung und
Beleidigung der religiösen Traditionen und Heiligtümer der
Religionsgemeinschaften, mit dem Ziel, jegliche religiöse Moral und
Ethik sowie Werte und Normen unterspülen zu wollen". Gleichzeitig
versucht die IGS, Kritiker mit Gerichtsprozessen zum Schweigen zu
bringen. Momentan läuft eine Klage eines Vorstandsmitglieds gegen den
iranischen Oppositionellen Dr. Kazem Moussavi, der kritisch auf
Verbindungen zwischen IGS-Funktionären und dem iranischen Regime
hinweist.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Während das
Thema des islamistisch motivierten Antisemitismus endlich in der
Öffentlichkeit angekommen ist, legitimiert der Bundespräsident eine
Organisation, die die Agenda der Islamischen Republik vertritt.
Während Medien im Rahmen der Debatte um den Atomdeal mit dem Iran
endlich die Expansionspolitik des iranischen Regimes thematisieren,
unterstützt Steinmeier eine Organisation, die auf der Linie Teherans
gegen Israel, säkulare Muslime und Homosexuelle agitiert."

Nach öffentlichen Protesten zog das Bundesfamilienministerium im
Juli 2015 die Unterstützung für einen von der IGS organisierten
Workshop zurück. Dennoch erhält die IGS weiter Gelder aus dem
Programm "Demokratie Leben" und außerdem über 283.000 Euro für
"Extremismus-Prävention" aus einem Topf des BKA.

Ulrike Becker: "Steinmeiers Avance steht in einer fatalen
Tradition der Legitimierung von arabischen, sowie durch das türkische
und iranische Regime gesteuerten Islamisten, die beendet werden muss
wie die Finanzierung dieser Organisationen aus Bundesmitteln. Diese
Politik bedroht säkulare und gemäßigte Muslime, gefährdet eine
demokratische Integration der Flüchtlinge in Deutschland und fördert
auf diesem Weg die Ausbreitung des Antisemitismus, anstatt sie
einzudämmen."

Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 2241 2700
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