EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. Februar 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 17. Februar

München: Kommissionspräsident Juncker spricht bei Münchner
Sicherheitskonferenz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt bei seiner Rede
bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz weitere Schritte für eine
vertiefte europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik vor. Die Rede findet um 10:30 Uhr statt und wird
live übertragen http://www.securityconference.de/index.php?id=716.
Juncker wird in seiner Rede außerdem über die Fortentwicklung des im
vergangenen Juni ins Leben gerufenen Europäischen Verteidigungsfonds
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1508_de.htm berichten und
EU-geförderte Projekte in der Verteidigungsforschung
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-763_de.htm präsentieren.
Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans, der Kommissar für
EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen Johannes Hahn, die
Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Elzbieta Bienowska sowie der Kommissar für die Sicherheitsunion
Julian King begleiten den Kommissionspräsidenten. Weitere
Informationen finden Sie hier http://ots.de/hHSDnO.

Montag, 19. Februar

Berlin: EU-Haushaltskommissar Oettinger führt Gespräche zur
Zukunft der EU-Finanzen und hält eine Rede beim Handelsblatt Global
Business Strategy Day

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trifft u.a.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über den künftigen europäischen
Haushaltsrahmen nach 2020 http://ots.de/V3Z1eu sprechen. Außerdem
kommt Oettinger mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem
Vorsitzenden des Europaauschusses Gunther Krichbaum zusammen. Beim
Handelsblatt Global Business Strategy Day hält Kommissar Oettinger
eine Grundsatzrede. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://veranstaltungen.handelsblatt.com/global-business-strategy/.
Die Kommission legt ihren Vorschlag zur Zukunft der EU-Finanzen am 2.
Mai vor. Bis dahin wird die Kommission weiterhin allen
Interessenträgern, auch über die im Januar 2018 eingeleiteten
öffentlichen Konsultationen
http://ec.europa.eu/budget/mff/index_en.cfm zu den Prioritäten der
EU, aufmerksam zuhören.

Berlin: EU-Digitalkommissarin Gabriel beim Europäischen Film Forum
auf der Berlinale

Die erste Ausgabe des European Film Forums in diesem Jahr findet
mit dem Fokus auf die Zukunft von MEDIA im Rahmen der Berlinale
statt. Mit einer Keynote unter dem Motto "Connecting Europeans
through Films" eröffnet Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale
Wirtschaft und Gesellschaft, das Forum. Das vollständige Programm
finden Sie vorab hier http://ots.de/UxTzS0

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Nähere Informationen zu dem Treffen werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/02/19/
bereitgestellt.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Die Minister werden über die Mitteilung der Kommission "Ernährung
und Landwirtschaft der Zukunft" beraten, wobei der Schwerpunkt auf
den Punkten Direktzahlungen, Umweltaspekte und Entwicklung des
ländlichen Raums liegen wird. Im Anschluss wird der Rat eine Debatte
über die Rolle der Landwirtschaft bei der Überarbeitung der
Bioökonomie-Strategie der EU führen. Weitere Informationen finden Sie
vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/02/19/.

Dienstag, 20. Februar

Brüssel: Hessische Regionalbankenkonferenz mit
EU-Haushaltskommissar Oettinger

Die Hessische Staatsministerin für Bundes- und
Europaangelegenheiten Lucia Puttrich lädt zu einer zweitägigen
Veranstaltung in die Vertretung des Landes Hessen bei der
Europäischen Union in Brüssel ein. Unter anderem wird daran auch
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger teilnehmen und einen
Impulsvortrag halten. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://ots.de/8q4C6g

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird auf Grundlage der Empfehlungen einer
Sachverständigengruppe über die Festlegung einer umfassenden
Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen beraten. Die Minister
werden zudem Fragen des EU-Haushalts erörtern, insbesondere die
Entlastung für den Haushalt 2016 sowie Leitlinien für die
Verhandlungen über den Haushalt 2019. Eine Übersicht über die
behandelten Themen finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/02/20/.

Mittwoch, 21. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier
http://ots.de/30PPTe.

Berlin: Podiumsdiskussion "EU ganz oder gar nicht - brauchen wir
die Vereinigten Staaten von Europa?" mit EU-Kommissionsvertreter
Kühnel

Gerade jetzt braucht Europa Visionäre und Mutige, um nicht den
Populisten dies- und jenseits des großen Teiches das Wort zu
überlassen. Wie also weiter im europäischen Haus? - fragt der
rbb-Journalist Dietmar Ringel um 18 Uhr in der Vertretung der
EU-Kommission am Pariser Platz in Berlin. Mit ihm diskutieren
Anne-Marie Descôtes, Botschafterin der Vertretung der Republik
Frankreich in Berlin, Etienne François, Historiker, Richard Kühnel,
Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, sowie die Journalisten
Anne Mailliet und Thomas Schmid. Weitere Informationen zur
Veranstaltung finden Sie vorab hier http://ots.de/k4NNQg.

Stuttgart: Relaunch des Europe Direct Informationszentrums

Das Europe Direct Informationszentrum Stuttgart wird auch für die
Förderperiode 2018-2020 Teil des Kommunikationsnetzwerkes der
Europäischen Kommission bleiben. Aus diesem Anlass soll im
ausgewählten Kreis über die aktuelle Herausforderung diskutiert
werden, den Europäischen Gedanken noch besser in der Gesellschaft zu
verankern. Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr im Europahaus,
Kronprinzstr. 13. Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Stefanie
Woite-Wehle (Email: stefanie.woite@europe-direct-stuttgart.de).

Luxemburg: EuGH-Urteil über Rufbereitschaft eines
Reserve-Feuerwehrmanns

Ein Reserve-Feuerwehrmann in Nivelles, Belgien, hat in einer von
vier Wochen abends und am Wochenende Rufbereitschaft. Das bedeutet,
dass er grundsätzlich in höchstens acht Minuten auf der Feuerwache
sein muss. In der Praxis bedeutet das außerdem, dass er in der Nähe
wohnen muss. Bezahlt wird jedoch nur der aktive Dienst, die bloße
Rufbereitschaft nicht. Der Mann hat die Stadt deswegen verklagt.
Weitere Informationen dazu finden sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-518/15.

Donnerstag, 22. Februar

Berlin: EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis spricht auf
Konferenz zur "Nachhaltigen Finanzwirtschaft"

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis ist zu Besuch in
Berlin und trifft u.a. Peter Altmaier, geschäftsführender
Kanzleramts- und Finanzminister, und Abgeordnete des Deutschen
Bundestages. Außerdem spricht er auf einer hochrangigen Konferenz zur
"Nachhaltigen Finanzwirtschaft", die vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) und der Vertretung der Europäischen
Kommission mit dem Hub for Sustainable Finance (H4SF) veranstaltet
wird. Weitere Redner sind DIW-Präsident Marcel Fratzscher und der
Vorsitzende der hochrangigen Expertengruppe, Christian Thimann.
Beginn: 12:30 Uhr, Ort: Europäisches Haus Berlin. Die Veranstaltung
ist ausgebucht, kurzfristige Presseanmeldungen bitte bei
katrin.abele@ec.europa.eu. Am 31. Januar hat eine hochrangige
Expertengruppe ihren Abschlussbericht
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-542_de.htm für ein
nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Die Kommission wird auf der
Grundlage dieser Empfehlungen in den kommenden Wochen ihre Strategie
für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorlegen.

Brüssel: EU Industry Day debattiert über die industrielle Zukunft
bis 2030 (bis 23.02)

Nach einer ersten erfolgreichen Ausgabe im letzten Jahr treffen
sich diesmal rund 600 Teilnehmer zum EU Industry Day. Darunter sind
wichtige Akteure aus den Bereichen Industrie, Finanzen, Forschung und
Innovation sowie hochrangige EU-Politiker aus Brüssel. Für die
EU-Kommission werden die Kommissare Jyrki Katainen, Maros Sefcovic,
Elzbieta Bienkowska und Carlos Moedas teilnehmen. Es wird Bilanz über
den ehrgeizigen strategischen Ansatz der Industriepolitik bis 2030
gezogen, welcher von Kommissionspräsident Juncker im Herbst letzten
Jahres vorgestellt wurde. Außerdem soll der Fahrplan für eine
EU-Batterieallianz nach den zwei hochrangigen Treffen vorgestellt
werden. Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-18-683_en.htm.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Feinstaubgrenzwerte in Polen

Die EU-Kommission hat Polen wegen Verstoßes gegen die Richtlinie
2008/50 über Luftqualität und saubere Luft für Europa vor dem
Gerichtshof verklagt. Seit 2007 seien die Tages- und Jahresgrenzwerte
für PM10 (d. h. Staubpartikel mit einem Durchmesser von weniger als
10 Mikron) in 35 bzw. 9 Gebieten überschritten worden. Trotz dieses
Verstoßes habe Polen in die Luftqualitätspläne keine wirksamen
Maßnahmen aufgenommen, damit diese Überschreitungen so kurz wie
möglich dauerten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-336/16.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Kündigung einer schwangeren
Mitarbeiterin

Als eine Angestellte von der spanischen Bankia S.A. im Zuge einer
Massenentlassung gekündigt wurde, war sie schwanger. Das von ihr
angerufene Tribunal Superior de Justicia de Cataluña ersucht den
Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie zur Verbesserung der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren
Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am
Arbeitsplatz. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Kündigung von
Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft, bis auf einige
Ausnahmefälle, grundsätzlich verbieten. Nähere Informationen zu
diesem Fall werden hier bereitgestellt:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-103/16

Luxemburg: EuGH verhandelt über KitKat-Form

2006 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
(EUIPO) für Nestlé die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4
Finger" als Unionsmarke ein. 2007 beantragte Cadbury Schweppes
(nunmehr Mondelez) beim EUIPO die Nichtigerklärung der Marke. Das
EUIPO wies den Antrag 2012 zurück, weil die Marke von Nestlé
aufgrund ihrer Benutzung in der Union Unterscheidungskraft erlangt
habe. Das Gericht der Europäischen Union hob die Entscheidung des
EUIPO auf Antrag von Mondelez wieder auf. Gegen dieses Urteil haben
sowohl Nestlé als auch Mondelez und das EUIPO Rechtsmittel beim
Gerichtshof eingelegt. Nähere Informationen zu diesem Fall werden
hier http://ots.de/j8bVCW , hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-85/17 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-95/17 bereitgestellt.

Freitag, 23. Februar

Brüssel: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der
EU-27

Bei dem informellen Treffen werden institutionelle Fragen
erörtert, wie beispielsweise die Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments nach den Wahlen 2019 sowie die Möglichkeit transnationaler
Listen. Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs über die
politischen Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach
2020 sprechen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://ots.de/jchVnT.

Brüssel: Internationale Konferenz zur Sahelzone

Die Konferenz wird gemeinsam von der Europäischen Union, den
Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der G5-Sahelzone
geleitet. Sie konzentriert sich auf die Stärkung der dringend
benötigten internationalen Unterstützung der afrikanischen
Sahel-Länder in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung durch die G5
Sahel Joint Force. Die Konferenz wird die Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union und der G5-Sahel-Länder (Burkina Faso, Tschad,
Mali, Mauretanien, Niger) sowie hochrangige Vertreter anderer
Teilnehmerstaaten zusammenbringen. Für die EU-Kommission werden
Kommissionspräsident Juncker, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und
EU-Entwicklungskommissar Mimica teilnehmen. Gegen 8.30 Uhr sind
Eingangsstatements geplant; gegen 10.45 Uhr eine gemeinsame
Pressekonferenz. Beide Termine werden live von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere
Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-18-641_en.htm.

Berlin: EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis bei
Handelsblatt-Jahrestagung

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis trifft u.a.
Bundestagspräsident Wolfang Schäuble und geschäftsführende
Bundesfamilien- und -Arbeitsministerin Katarina Barley. Um 11.15 Uhr
spricht Vizepräsident Dombrovskis auf der Handelsblatt-Jahrestagung
zu Zukunftsstrategien für Sparkassen in Berlin über das Thema:
"Vollendung der Bankenunion und Aufbau einer Kapitalmarktunion". Nach
der Keynote diskutiert Daniel Schäfer, Leiter Finanzzeitung des
Handelsblatts, das Thema mit Dombrovskis. Das Programm der
Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/Ibs6EE. Informationen zur
Presseakkreditierung hier
http://veranstaltungen.handelsblatt.com/sparkassen/presse/.

Stuttgart: Diskussion: "Europa - unsere Zukunft!?" mit
EU-Haushaltskommissar Oettinger

Europa ist unsere Zukunft! Aber was für ein Europa? Wir schaut
diese Zukunft aus? Wie können wir die Idee von Europa mit neuem Leben
füllen? Darüber spricht zum VHS-Semesterauftakt Meinhard
Schmidt-Degenhard (ARD) mit dem EU-Kommissar Günther Oettinger.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/PwOiYh.

Bonn: Literatour d'Europe: Neue Texte aus Europa - mit Alek Popov
aus Bulgarien

In der fünften Lesung der Lesereihe "Literatour d'Europe - Neue
Texte aus Europa", die die Regionalvertretung der Europäischen
Kommission in Bonn mit dem Literaturhaus Bonn ausrichten, liest der
bulgarische Autor Alek Popov aus seiner Erzählung "Ein Platz an der
Sonne". Die Lesung findet in bulgarischer, deutscher und englischer
Sprache statt. Danach haben Sie Gelegenheit, mit dem Autor über sein
Werk und aktuelle Bezüge zu diskutieren. Beginn ist um 19.30 Uhr im
Haus der Bildung, Mülheimer Platz 1. Weitere Informationen finden Sie
hier http://ots.de/30sdU8.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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