 Hardt/Brand: Geplante Freilassung von Deniz Yücel ist wichtiges Zeichen
Geschrieben am 16-02-2018 |
Berlin (ots) - Ausnahmezustand in der Türkei aufheben
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist nach über einem
Jahr Haft in der Türkei endlich frei. Hierzu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Freilassung
von Deniz Yücel. Das ist ein zwingender Schritt auf dem Weg zur
Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen.
Dem müssen nun dringend weitere Schritte folgen. Dazu gehört die
Aufhebung des nun schon über eineinhalb Jahre andauernden
Ausnahmezustandes, der solche langjährigen Haftstrafen ohne Anklage
erst möglich macht.
Bei aller Erleichterung können wir nicht darüber hinwegsehen, dass
noch immer Tausende inhaftiert sind. Unter ihnen sind Richter,
Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Auch deutsche
Staatsangehörige sind weiterhin darunter.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Türkei ein wichtiger
Partner. Wir haben auch zukünftig ein besonderes Interesse an einem
guten Verhältnis zur Türkei."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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