 Rheinische Post: Kommentar: Die NPD soll verhungern
Geschrieben am 02-02-2018 |
Düsseldorf (ots) - Mal angenommen, die NPD wäre ein Ungeheuer und
der Bundesrat der Ritter, der es bekämpft. Dann würde die gestrige
Entscheidung bedeuten, dass er nicht mehr versucht, dem Ungeheuer den
Kopf abzuschlagen, sondern ihm das Futter wegzunehmen. Das Ziel: Tod
durch Verhungern. Nachdem ein Verbot gescheitert ist, wollen die
Länder der Partei das Staatsgeld kappen. Es ist das Prinzip Versuch
und Irrtum: Irgendwann wird es schon gelingen, die NPD zu zerstören.
Warum sollte der Staat diejenigen alimentieren, die ihn abschaffen
wollen? Ein auf den ersten Blick plausibler Einwand. Indes: Warum
sollte der Staat überhaupt eine Partei dulden, die ihn abschaffen
will? Wenn die Gefahr durch die NPD so groß ist, dass man ihr das
Geld wegnehmen müsste, hätte man sie verbieten müssen. Das haben die
Richter aus guten Gründen nicht getan. Die NPD nun verhungern zu
lassen, ist inkonsequent; diese Idee schadet dem freiheitlichen Geist
des Grundgesetzes. Durch den neuen Prozess bekommt die NPD eine
Aufmerksamkeit, die ihr kümmerliches Treiben nicht verdient.
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