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Peter Boehringer (AfD) zu Vorsitz des Haushaltsausschusses: Habe dieses Amt nie angestrebt

Geschrieben am 25-01-2018

Bonn/Berlin (ots) - Dem AfD-Politiker Peter Boehringer bereitet
seine mögliche neue Funktion als Vorsitzender des
Haushaltsausschusses im Bundestag offensichtlich großes Unbehagen.
"Ich werde Fehler machen in diesem Amt. Das ist unvermeidlich", sagte
der Ökonom am Donnerstag im phoenix-Interview. Es gebe aber nun mal
kein AfD-Mitglied, das den Posten schon mal bekleidet habe und
deshalb könne auch niemand anders benannt werden, der mehr Erfahrung
habe. Er appelliere daher an den Ausschuss und das
Ausschusssekretariat, Nachsicht mit ihm zu haben.

"Wenn dieses Amt tatsächlich zu mir kommt - was ich nie angestrebt
habe, schon gar nicht in der ersten Legislaturperiode - werde ich es
mit größter Demut annehmen", sagte Boehringer weiter. Er gehe auch
gar nicht davon aus, dass er in der Position für die Partei viel
erreichen könne. "Meine Vorgänger waren alle Mitglieder von
Oppositionsfraktionen und natürlich wurden die alle permanent
überstimmt. Ich werde also ganz wenige Akzente in dieser Rolle selbst
setzen können."

Der Vorsitz im Haushaltsausschuss geht traditionell an die größte
Oppositionsfraktion. Kommt es zu einer neuen großen Koalition, ist
dies in dieser Legislaturperiode die AfD. Die AfD-Fraktion hat
Boehringer bereits zum Vorsitzenden des Haushaltsausschuss gewählt.
In einer konstituierenden Sitzung muss er allerdings noch von den
Mitgliedern des Ausschusses gewählt werden. Boehringer ist unter
anderem wegen nationalistischer und islamfeindlicher Äußerungen und
Beleidigungen bei den anderen Parteien umstritten.



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