 Allg. Zeitung Mainz: Wahrheiten / Kommentar zur Terrorbekämpfung / Von Reinhard Breidenbach
Geschrieben am 29-05-2017 |
Mainz (ots) - Gerade in der Sicherheitsdebatte ist es sinnvoll,
sich Prinzipien vor Augen zu führen. Bundesinnenminister de Maizière
versucht das auch. Er sagt, es gebe keinen prinzipiellen Gegensatz
zwischen Sicherheit und Freiheit. Das ist schlecht formuliert. Es
muss heißen: Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben
Medaille, ohne Sicherheit ist Freiheit nichts wert. Alle wissen das,
und dennoch gibt es immer wieder Versuche, Staatsanwaltschaften,
Polizisten, Verfassungsschützer und Geheimdienste in eine Ecke zu
stellen als diejenigen, die angeblich immer nur noch mehr haben
wollen, immer noch stärkere Befugnisse, immer wirkungsvollere
Instrumente für ihren "Werkzeugkasten" - wobei letzterer Begriff bei
Kritikern manchmal klingt, als wollten sie "Spielzeugkiste" sagen.
Aber das Ganze ist bitterster Ernst. Die Wahrheit ist nicht, dass
sich Sicherheitsexperten Horrorgeschichten ausdächten, um sich
wichtig zu machen. Die Wahrheit heißt: Paris (mehrmals), Brüssel,
Nizza, Berlin und, und, und. Datenschutz und informationelle
Selbstbestimmung sind Rechtsgüter von hohem Rang, zu Recht von der
Verfassung geschützt. Aber bei der Abwägung wiegt das Recht auf Leben
stärker. Fehler lassen sich leider nie ausschließen, aber generell
sind Deutschland und seine zivilisierten Verbündeten nicht in Gefahr,
zu Überwachungsstaaten zu werden. Im Übrigen, was die Privatsphäre
angeht: Die ist durch freiwillige Selbstentblößung auf Facebook oder
Twitter oft weit nachhaltiger gefährdet als durch staatliche
Nachforschungen, die auf einer Verdachtslage beruhen und von einem
Richter abgesegnet sind.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
613683
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Wegen Onlinehandel: Konzerne fordern Sonntagsöffnung
Nutzen, nicht verteufeln
Christian Geisler Bielefeld (ots) - Der Einzelhandel stöhnt mal wieder über die
Konkurrenz aus dem Netz. Knapp 25 Prozent aller Artikel aus der
Bekleidungsbranche werden in Deutschland online bestellt. Jeder
fünfte Bundesbürger fehlt also auf dem Straßenbild der Innenstädte
und ordert zumindest seine Kleidung bequem von Zuhause aus. Aus Sicht
der großen Warenhäuser sollen das verkaufsoffene Sonntage ändern. Sie
sollen Besucher in die Innenstädte locken, die sonst vielleicht nicht
kämen. Der böse Feind namens Onlinehandel hat schließlich auch
nonstop, mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: Union verliert, SPD stabilisiert sich - Wahlbereitschaft steigt - Gabriel punktet nur als Außenminister Hamburg (ots) - Die SPD verliert im stern-RTL-Wahltrend nicht
weiter an Zustimmung und kann sich bei 25 Prozent stabilisieren,
während die Union aus CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen
Punkt einbüßt auf 38 Prozent. Die FDP behauptet ihre 9 Prozent und
wäre nach wie vor drittstärkste Kraft. Die Linke stagniert weiterhin
bei 8 Prozent, die Grünen und die AfD bleiben unverändert bei jeweils
7 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6
Prozent, ein Punkt mehr als in der Woche davor.
Der Anteil der Nichtwähler mehr...
- NOZ: Industrie-und Handelskammertag fordert Investitionsfonds auf EU-Ebene Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag fordert
Investitionsfonds auf EU-Ebene
Präsident Schweitzer: Schwächere Länder bei Strukturreformen
begleiten - "Deutschland muss mindestens ein Fünftel einzahlen"
Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat
sich für die Einrichtung eines Investitionsfonds auf EU-Ebene
ausgesprochen und dazu Deutschlands Beitrag eingefordert. "Ja, es
wird uns Geld kosten, wahrscheinlich muss Deutschland dann mindestens
ein Fünftel der angepeilten Summe tragen. Aber die mehr...
- NOZ: Steuerzahlerbund: Arbeitnehmer warten im Schnitt 47 Tage auf den Steuerbescheid Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Arbeitnehmer warten im Schnitt
47 Tage auf den Steuerbescheid
Umfrage unter den Finanzämtern - "Hamburger Beamte am schnellsten,
Bremen Schlusslicht"
Berlin. Deutsche Arbeitnehmer müssen im Schnitt 47 Tage warten,
bis das Finanzamt ihre Steuererklärung bearbeitet hat. "Wie schnell
der Steuerbescheid kommt, hängt vom Wohnort ab", teilte der Präsident
des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) unter Hinweis auf eine aktuelle Erhebung mit. Wer
in Hamburg mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: AfD im Magdeburger Landtag
Weitere Austritte deuten sich an Halle (ots) - Nach dem Austritt von Sarah Sauermann aus der
Landtagsfraktion der AfD werden weitere Austritte immer
wahrscheinlicher. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So sagte der Abgeordnete
Gerhard Backhaus, sein Entschluss verstärke sich. Er glaube nicht
daran, dass er mit dem Fraktionsvorstand noch eine "vernünftige
Lösung" für weitere Zusammenarbeit finde. "Dazu müsste sich die
Fraktionsspitze jetzt bewegen." Backhaus war zuletzt einer der
lautesten Kritiker der jüngsten Postenrochade mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
