 neues deutschland: Verpasste Chance: Über den Programmentwurf der SPD
Geschrieben am 23-05-2017 |
Berlin (ots) - Die Einigkeit der SPD ist nur wenige Wochen nach
dem 100-Prozent-Ergebnis für ihren neuen Spitzenmann Martin Schulz
wieder dahin. Entgegen dem eigenen Zeitplan konnte sich der Vorstand
nicht auf einen umfassenden Programmentwurf für die Bundestagswahl
einigen. Obwohl die Themen schon seit Monaten bei ihnen auf der
Agenda stehen, haben sich die Sozialdemokraten noch immer nicht in
der Steuer- und Rentenpolitik positioniert. Nach drei verlorenen
Landtagswahlen in Serie gehen in der Partei offenbar die Meinungen
auseinander, mit welchen Konzepten man wieder erfolgreich werden
kann. Hinter den Auseinandersetzungen um das Programm steht die
Frage, ob die SPD sich weiter in die Mitte bewegen oder einen
Linksschwenk vollziehen sollte. Die Widerstände gegen die letztere
Variante scheinen in der SPD-Spitze sehr groß zu sein. Das ist keine
gute Nachricht für die Zukunft der Partei. Sie hat es bisher
verpasst, den personellen Wechsel an ihrer Spitze mit einem
programmatischen Neuanfang zu verbinden. Die Begeisterung kurz nach
der Nominierung von Martin Schulz hat gezeigt, dass sich viele
Menschen eine soziale Alternative zu Kanzlerin Angela Merkel
wünschen. Wenn man aber wie die SPD-Führung keinen umfassenden
Politikwechsel anstrebt, sondern das eigene Programm auf die
Fortsetzung der Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition
ausrichten will, dann sind bei Wahlen keine großen Sprünge zu
erwarten.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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