Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thomas de Maizière

Bielefeld (ots) - Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie
gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union:
die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU), der einen Zehn-Punkte-Katalog zur »Leitkultur«
vorlegt - als Einladung zur Diskussion, wie er beteuert. Einer
Einladung dazu hätte es nicht bedurft. Allem voran das Erstarken von
»Pegida« und der AfD hat nun wirklich jedermann im Lande vor Augen
geführt, dass es in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung
längst eine Hinwendung zum Deutschnationalen oder gar zum
Nationalistischen gibt - so wie andererseits die
traditionalistisch-islamisch geprägten Gesellschaftsteile in
Deutschland zunehmend im Fokus stehen. Wenn denn jemand eine Debatte
über das interkulturelle Miteinander und die Zuwanderung verweigert
hat, dann jene Politiker, für die de Maizière exemplarisch steht. Ein
Einwanderungsgesetz fehlt noch immer. Was aber heißt denn nun
»Leitkultur«? Geht es um Deutschland als Kulturnation? Als Land der
Händeschüttler? Oder definiert sich »Leitkultur« im
Ausschlussverfahren darüber, was nicht zu ihr gehört? Etwa, wenn de
Maizière sagt: »Wir sind nicht Burka.« Wie schon so viele seiner
Vorgänger in der »Leitkultur«-Debatte erliegt der Innenminister der
Versuchung, den Begriff deutschtümelnd aufzuladen. Genau das aber war
ursprünglich gar nicht gemeint. Eine europäisch-abendländische
»Leitkultur« im politikwissenschaftlichen Sinne bedeutet, dass eine
Gesellschaft jedes ihrer Mitglieder gleich welcher ethnischen
Herkunft als Träger unverbrüchlicher Rechte betrachtet. Diese aus der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeleiteten Rechte (die
auch Pflichten nach sich ziehen) sind der Theorie nach in einem
solchen Maße identitätsstiftend, dass sie Integration bei kultureller
Vielfalt ermöglicht. Oder, wie es FDP-Chef Christian Lindner
volkstümlich formuliert: »Leitkultur kann nichts zu tun haben mit
Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mit Freiheit, Würde,
Gleichberechtigung von Mann und Frau.« Folgt man dieser Definition,
dann hat die Burka in Deutschland selbstverständlich nichts verloren,
weil sie der Gleichberechtigung und der Menschenwürde Hohn spricht.
Die Politik muss nur den Mut dazu haben, ein Verbot auch
durchzusetzen. Ein positiv verstandener Patriotismus ist also alles
andere als nationalistisch geprägt, sondern zieht seine Kraft aus der
Überzeugung, für die richtigen Grundwerte einzustehen und diese auch
zu verteidigen. Nur zur Erinnerung: Dazu zählen im Grundgesetz auch
die Religions-, die Meinungs- und die Kunstfreiheit sowie vor allem
das Gebot, die Würde des Menschen als höchstes Gut zu achten und zu
schützen. Mal ehrlich: Da haben wir sie doch längst, die wahre
»Leitkultur«.

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