NOZ: Deutschland und Frankreich warnen vor "technologischer Plünderung" Europas

Osnabrück (ots) - Deutschland und Frankreich warnen vor
"technologischer Plünderung" Europas

Nach Kuka-Übernahme: Zypries und Sapin sehen strategische
Wirtschaftszweige in Gefahr und fordern mehr Schutz

Osnabrück. Deutschland und Frankreich haben vor einer
"technologischen Plünderung" der europäischen Wirtschaft gewarnt. In
einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Neue Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) und die französische Wirtschaftszeitung "Les Échos"
forderten Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin einen
"zusätzlichen Schutz, um Investitionen, die strategische europäische
Wirtschaftszweige destabilisieren könnten, besser zu kontrollieren".
"Im Interesse aller europäischen Länder müssen wir uns nicht nur mit
öffentlicher Ordnung und Sicherheit, sondern auch mit der Sicherheit
unserer Wirtschaft beschäftigen", erklärten Zypries und Sapin, der
der Partei der Sozialisten angehört.

Hintergrund der gemeinsamen Erklärung ist die gehäufte Übernahme
europäischer Technologieunternehmen durch Investoren aus China. In
den vergangenen Jahren sind die chinesischen Auslandsinvestitionen in
Europa stark gestiegen, die oftmals auf den Kauf von Hochtechnologie
und fortschrittlichen Produktionsanlagen abzielen. Jüngster Fall war
die Übernahme des Roboterherstellers Kuka.

Sapin und Zypries betonten in ihrem Beitrag die Notwendigkeit
"grenzüberschreitender Investitionen". Sie dürften aber nicht darauf
hinauslaufen, "dass der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs dazu
führt, dass wir bestimmten Gefahren, insbesondere technologischer
,Plünderung', machtlos gegenüber stehen".

Ohne die USA direkt zu nennen, erklärten die Minister mit Blick
auf die neue Regierung Donald Trumps und den Freihandel, "offene
Märkte, der Grundsatz der Gegenseitigkeit und gleiche Bedingungen für
alle müssen die Eckpfeiler der Beziehungen der EU mit den anderen
großen Wirtschaftsräumen der Welt sein". Die Fortschritte bei der
Überprüfung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU hätten
gezeigt, dass Europa fairen internationalen Handel ohne
Wettbewerbsverzerrungen sicherstellen könne. "Diesen Weg müssen wir
weiter gehen", so Sapin und Zypries. "Wir treten insbesondere für den
Zugang europäischer Unternehmen zu den öffentlichen
Beschaffungsmärkten von Nicht-EU-Staaten ein, genauso wie die
europäischen Beschaffungsmärkte Nicht-EU-Unternehmen offen stehen",
schrieben die Minister.

Mit Blick auf die EU sprachen sich beide für eine Reform der
Körperschaftsteuer aus. Eine gemeinsame Berechnungsgrundlage sei "ein
starkes Instrument gegen Steuervermeidung und für mehr
Steuergerechtigkeit". Ferner forderten sie mehr Investitionen auch
auf Ebene der EU. "Mittel- und langfristig brauchen wir einen echten
Haushalt für den Euroraum mit eigenen Mitteln, um eine automatische
Stabilisierung der Eurozone zu schaffen. Der Erfolg des
EU-Investitionsplans hat gezeigt, dass weiterer Bedarf besteht",
schrieben die Politiker. Ein besonderes Anliegen ist es ihnen,
Startup-Firmen besseren Zugang zu Finanzmitteln zu geben.

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