 Weser-Kurier: Über Terror und Recht schreibt Moritz Döbler:
Geschrieben am 22-12-2016 |
Bremen (ots) - Anis Amri hatte in Berlin nichts zu suchen, so viel
ist sicher. Nach einer vierjährigen Haftstrafe in Palermo wurde er
nicht in seine Heimat Tunesien ausgewiesen, sondern gelangte aus dem
sicheren Drittland Italien im Frühjahr 2015 nach Deutschland. Dort
überwachte man ihn, weil er Waffen kaufen wollte. Ermittler
vermuteten, dass er einen Anschlag plante, doch stellten die
Überwachung wieder ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er sollte
abgeschoben werden und saß sogar für einen Tag in Abschiebehaft. Doch
man ließ ihn frei, weil er keine Papiere vorwies. Dann verlor sich
die Spur - bis zum Anschlag von Berlin. Das System hat an vielen
Stellen versagt. Doch der Konjunktiv hilft nicht weiter. Die Gesetze,
die für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen auf demokratischem
Weg erlassen worden sind, müssen auch gelten. Es geht jetzt nicht
vorrangig darum, neue Gesetze zu schaffen, sondern die Behörden
müssen das bestehende Recht konsequent anwenden. Da fehlt es
mancherorts am politischen Willen, es fehlt an Personal, an Geld. Der
Verhau von unterschiedlichen Gesetzen und Zuständigkeiten in Bund und
Ländern ist auch nicht hilfreich. Katastrophen haben selten nur eine
Ursache, sondern viele Dinge müssen schiefgehen, damit sie eintreten
können. Die deutschen Behörden hatten bisher große Anschläge
verhindern können. Das Blutvergießen am Breitscheidplatz muss ihnen
eine Mahnung sein, es genau zu nehmen. Und die Politik muss ihre
eigenen Gesetze auch durchsetzen.
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