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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Terror

Geschrieben am 22-12-2016

Bielefeld (ots) - Gut ein Jahr nach Helmut Schmidts Tod fragt man
sich, wie wohl der durch die RAF-Attentate terrorerprobte SPD-Kanzler
heute als Regierungschef auf den Anschlag in Berlin reagiert hätte.
Millionenfach wird in diesen Tagen das Video von Schmidts Rede an die
Nation aufgerufen, die er als Bundeskanzler kurz nach der Ermordung
des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer am 20. Oktober 1977
hielt. Warum diese aus Überzeugung und mit Handlungswillen
gesprochenen Worte, die auch voller Zorn und Wut auf die Tat und die
Täter sind, so viele Menschen bewegen: Nach dem islamistischen
Terroranschlag in Berlin sehnen sich die Bürger nach starker
Staatsführung. Nun stößt man beim Vergleich des linksextremen Terrors
der 70er Jahre mit dem islamistischen Terror von heute schnell an
Grenzen. Damals traf es herausgehobene Personen des »Systems«, heute
kann es jeden treffen. Was beiden Arten des Terrors gemein ist: Sie
waren und sind Angriffe auf die Gesellschaft. Der Tunesier, der
mutmaßlich zwölf Menschen ermordet hat, ist offiziell geduldet -
weil er keine gültigen Ausweisdokumente hat und deswegen nicht in
sein Heimatland zurückgeführt werden konnte. Laut Angaben der
Bundespolizei reisen 80 Prozent der Menschen, die unter dem
undifferenzierten Sammelbegriff »Flüchtlinge« laufen, ohne
Personalpapiere nach Deutschland ein. Bei der amtlichen Registrierung
können sie angeben, was sie wollen: Namen, Herkunftsland,
Geburtsdatum. So entstehen auch mehrere erfundene Identitäten, wie
bei Anis Amri. Wenn Personen ohne Pass in unser Land kommen dürfen,
aber genau deswegen nicht mehr zurückgeführt werden können, dann
macht sich der Staat lächerlich bis zur Selbstaufgabe. Gleiches
gilt, wenn sich Thomas de Maizière von den Maghreb-Staaten
vorschreiben lässt, wie viele ihrer abzuschiebenden Bürger in einem
Flugzeug sitzen dürfen. Es muss Schluss sein mit der Einreise ohne
Papiere. Das setzt voraus, dass die Grenzen wieder kontrolliert
werden. Außerdem müssen kriminelle Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht
bis zur ihrer Ausreise konsequent in Abschiebehaft genommen werden.
Wo immer es möglich ist, müssen wir uns von »Gefährdern« trennen.
550 Personen gelten laut Sicherheitsbehörden als potenzielle
Attentäter. Wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind, müssen sie
abgeschoben werden. Sollten die vorhandenen Gesetze dazu nicht
ausreichen, müssen neue Gesetze beschlossen werden. Was das politisch
bedeutet: Abschiebung ist Sache der Bundesländer. In zehn Ländern
regieren die Grünen mit. Und die Grünen sind gegen Abschiebungen.
Wie lange können sie das noch durchhalten?



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell


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