Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: "Reichsbürger" und Rechtsradikale Gefährliche Geistesverwandtschaft Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Schon wieder haben sich einige über den
nordrhein-westfälischen Innenminister gewundert. Warum sagt Ralf
Jäger, die Sicherheitsbehörden hätten die "Reichsbürger" längst im
Blick, wo sie doch im Verfassungsschutzbericht mit keiner Silbe
erwähnt werden? Innenpolitiker im Landtag erklären den Umstand mit
rechtlichen Hürden: Um Diffamierungen zu vermeiden, sollte man nicht
gleich jede verdächtige Gruppe in den Bericht aufnehmen - zumal so
heterogene wie jene randständige Erscheinung, die ihre Geschäfte mit
kaiserlichem Ernst vorantreibt. Eher drängt sich gerade jedoch der
Eindruck auf, als hätten die deutschen Sicherheitsbehörden die lose
Organisation von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen bis zu
den tödlichen Schüssen im bayerischen Georgensgmünd weitgehend
unterschätzt. Das mag man kaum für möglich halten angesichts der
kruden Vorstellungen dieser Menschen, die sich in der Bundesrepublik
Deutschland lediglich in den Grenzen einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung wähnen und deshalb alberne Fantasiedokumente
erstellen, um sich damit - ja, vor wem eigentlich? - auszuweisen. In
ihrer Auflehnung greifen sie auf perfide Methoden zurück: Wildeste
Formen der Einschüchterung von Behördenangehörigen, etwa durch frei
erfundenen Schadensersatzforderungen, wie die nordrhein-westfälische
Landesregierung erklärt. Bislang waren die Absender damit nie
erfolgreich, trotzdem setzen einem solche Angriffe heftig zu. Zuletzt
registrierten die Sicherheitsbehörden neben Volksverhetzungsdelikten
und Beleidigungen eine zunehmende physische Gewalt: handfeste
Blockaden und Konfrontationen mit Beamten. Die Vermutung liegt nahe,
dass die gesteigerte Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger" mit dem
allgemeinen Rechtsruck in Deutschland zusammenhängt. Für viele
"Reichsbürger" gelten nach wie vor die Grenzen des Deutschen Reichs
von 1937. Je nach Weltanschauung beruft man sich zudem gerne auf das
Gründungsjahr des von Preußen angeführten Kaiserreichs. Doch bislang
hat weder eine unter "Reichsbürgern" weit verbreitete
Geistesverwandtschaft mit rechtsgesinnten Gruppen noch die
ausgeprägte Neigung zur Gewalt einen Eintrag im
Verfassungsschutzbericht gerechtfertigt. Jetzt soll es einen Aufsatz
über die gefährlichen Spinner geben. Höchste Zeit.

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