Mittelbayerische Zeitung: Unter der Würde der CSU - Die Christsozialen treibt die nackte Angst um. Das erklärt vieles, entschuldigt aber nichts. Von Christian Kucznierz

Regensburg (ots) - Zum genetischen Code der CSU gehört das
Bestreben, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte
Partei geben darf. Allerdings hat die Realität die Christsozialen
eingeholt. Die AfD zieht in die Parlamente ein. Zwar dürfte es in
Bayern nach aktuellen Umfragen nicht ganz so schlimm werden wie in
anderen Bundesländern. Aber auch im Freistaat wird man sich daran
gewöhnen müssen, dass es eine politische Konkurrenz gibt, die in den
Revieren der Konservativen wildert. Sie fängt diejenigen ein, die
ihre einstige politische Heimat verloren haben - oder bisher in
dieser Hinsicht heimatlos waren. Es ist richtig und wichtig, dass es
Parteien gibt, die die politischen Ränder abdecken, damit Populisten
nicht Tür und Tor geöffnet wird. Es ist ein Verdienst der CSU, dass
es bisher in Bayern bei kurzen Episoden blieb, in denen rechte
Parteien nennenswerten Erfolg hatten. Doch dieser Erfolg hat keine
Ewigkeitsgarantie. Und vor allem kann die Zeit nicht zurückgedreht
werden. Auch wenn in Bayern die Uhren immer anders gehen. Der Erfolg
der AfD ist eine Folge der Politik der Bundeskanzlerin. Die
Christsozialen haben davor gewarnt. Sie haben Recht behalten. Doch
die ständig demonstrierte Rechthaberei kann die Seehofer-Partei gerne
für sich behalten. Weil es nichts an den Fakten ändert. Es gibt jetzt
diese Partei rechts der CSU und der CDU, und sie wird dort auch
bleiben. Wie lange, das kann keiner sagen. Und ja, die AfD gehört
bekämpft. Aber eben argumentativ und inhaltlich. Beides ist richtig.
Es geht nun um die Frage der Inhalte und der Argumente. Womit Andreas
Scheuer ins Spiel kommt. Der Posten des CSU-Generalsekretärs
erfordert eine gewisse Eignung. Der Träger der Funktion muss wissen,
wie er die Wähler anspricht. Er muss wissen, was die Menschen bewegt.
Er muss ihnen "aufs Maul" schauen. Aber nicht nach dem Mund reden.
Und er muss wissen, auf welches Maul er schaut. Die zurecht heftigen
Reaktionen auf Scheuers Äußerungen im Regensburger PresseClub zeigen,
wie daneben der CSU-General liegt. Sein Gefasel vom
"fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen", der
"Wirtschaftsflüchtling" ist, aber nicht abgeschoben werden könne,
offenbart einen Grad an Realitätsferne, wie er selten zu erkennen war
in dieser Partei. Die CSU wünscht sich Integration. Wer, bitteschön,
ist denn besser integriert als ein Mensch aus einem muslimischen
Land, der sich in der Kirche engagiert und im Sportverein aktiv ist?
Und wie viele davon gibt es wohl? Wahrscheinlich genauso wenige, wie
es "Asylurlauber" gibt, von denen Scheuer schwadroniert. Es stimmt:
Uns ist in unserer Berichterstattung ein Fehler im Zitat unterlaufen.
Es ist dokumentiert, dass Scheuer über den hypothetischen Senegalesen
sagte: "den wirst Du nie wieder abschieben". Bei uns lautete das
Zitat: "den kriegen wir nie wieder los". Aber: An der inhaltlichen
Aussage ändert das nichts. Scheuer hat die Integrationsarbeit der
Gemeinden und den Integrationswillen der Flüchtlinge diskreditiert.
Die Reaktionen aus den Gemeinden, aus der Kirche sprechen eine
eindeutige Sprache. Eindeutiger, als Scheuer, der insgesamt
missverstanden worden sein will. Das aber ist der Stil der AfD:
Vorpreschen, für Medienrummel sorgen - und am Ende will man es nicht
gewesen sein. Die CSU ist eine Partei der deutlichen, teils harten
Worte. Das gehört zu ihrem Rollenverständnis. Sie ist aber auch eine
Partei, die sehr wohl anpacken kann. Die Arbeit der vergangenen
Monate bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation spricht dabei für
sich. Für sich spricht aber auch, dass diese Partei sich einen
Generalsekretär leistet, der mit seinen Worten die Menschen in diesem
Land ebenso beleidigt, wie diejenigen, die in diesem Land leben
wollen. Angst vor einem politischen Bedeutungsverlust rechtfertigt
vieles. Aber sie entschuldigt nicht alles.

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