 Schwäbische Zeitung: Lackmus-Test für Seehofer - Leitartikel zu Seehofer und Merkel
Geschrieben am 20-09-2016 |
Ravensburg (ots) - Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin
berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über
das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren.
Andere verweisen nüchtern auf die Konsequenz des Berliner
Landtagwahlergebnisses, wo alles in der Hauptstadt auf ein Bündnis
von SPD, Grünen und Linken herausläuft. Die Wahlerfolge der AfD
machen dort Rot-Rot-Grün möglich, wie FDP-Chef Christian Lindner
vorrechnet. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel wiederum wähnt sich auf der Siegerstraße, nachdem seine
Partei ihm in der Handelspolitik folgen will.
Rechenspielchen überall, jeder bastelt sich das zurecht, was ihm
irgendwie passen könnte. Von Strategie kann noch niemand sprechen,
eher von Lockerungsübungen gegenüber allen potenziellen Partnern.
Überraschen sollte das ein Jahr vor der Bundestagswahl keinen. Viele
CDU-Abgeordnete werden nervös, verdanken sie doch ihr Mandat dem
überragenden Wahlsieg von 2013 mit 41,5 Prozent, den Angela Merkel
für die Union eingefahren hat. Seit sie für eine Reihe von
Wahlniederlagen verantwortlich gemacht wird und sich bayerischer
Angriffe erwehren muss, wackeln zahlreiche CDU-Abgeordnetenstühle und
auch die CSU-Mehrheit in Bayern.
Unisono heißt es, dass der Streit innerhalb der Union zwingend ein
Ende haben und wieder Politikfähigkeit dokumentiert werden muss. Dazu
haben Merkel und Horst Seehofer am Mittwoch Gelegenheit. Zu
Wochenbeginn legte die Kanzlerin einen bemerkenswerten Auftritt hin
und versuchte damit, die Konservativen im Zusammenhang mit ihrer
Flüchtlingspolitik zu befrieden. Wirklich abweisend reagierte die CSU
nicht. Doch schon heute kommt es zum Lackmus-Test, ob Seehofer
einlenkt. Die Koalitionsspitzen müssen endlich die Erbschaftsteuer
neu regeln. Dafür hat er sich in Berlin angekündigt. Die Kanzlerin
muss SPD und CSU so bändigen, dass sie weiter regieren kann. Konkrete
Ergebnisse sind gefragt. Alles andere verstärkt die Spekulationen.
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Schwäbische Zeitung
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