Rheinische Post: Kommentar / Merkels langer Bremsweg = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Fünf Landtagswahlen, bei denen es konsequent
für die Union nur in eine Richtung, und zwar abwärts ging, benötigte
Kanzlerin Merkel, bis sie nun ihr Signal sendete: Ich habe
verstanden. Ihr Bremsweg war lang. Die Botschaft aber deutlich: Sie
räumte Fehler ein, änderte ihre Rhetorik und vermittelte vor allem
die Botschaft, dass sich eine Situation wie in der Flüchtlingskrise
vor einem Jahr nicht wiederholen soll. So weit die Absicht, die auch
ihre Kritiker gerne hören werden. Das Anliegen hinter ihrem
kämpferischen Auftritt: Ich möchte auch über 2017 hinaus Kanzlerin
bleiben. Die für Merkels Zukunft entscheidende Frage ist aber, ob sie
den Dauerstreit mit der CSU in der Flüchtlingspolitik wird lösen
können. Der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung, die Frage
nach einer Obergrenze, braucht einen Kompromiss. Es muss eine Lösung
geben, die den Bürgern die Sicherheit vermittelt, dass Recht und
Ordnung durch massenhafte Flüchtlingsbewegung nicht mehr außer Kraft
gesetzt werden können. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Spätestens im
Dezember beim CDU-Parteitag in Essen muss Merkel erklären, ob sie
noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt. Ohne Unterstützung aus
Bayern wäre eine Kanzlerkandidatur Merkels nicht viel erfolgreicher
als zuletzt Frank Henkels Spitzenkandidatur in Berlin. Die Wähler
werden der Union nicht vertrauen, so lange sich die Schwesterparteien
nicht gegenseitig vertrauen. Mit der gestern gestarteten rhetorischen
Offensive hat Merkel den richtigen Schritt getan. Um das in der
Flüchtlingskrise verlorene Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen,
sollte die Regierung mit Taten nachlegen - zum Beispiel, was die
effektive Rückführung von Ausreisepflichtigen betrifft. Wenn die
Volksparteien insgesamt wieder an Stärke gewinnen wollen, sollten sie
auch ihre politische Kultur und den Umgang miteinander ändern. In
Berlin schieben sich jetzt CDU und SPD gegenseitig die Schuld für
ihre miesen Wahlergebnisse in die Schuhe. Recht haben sie beide. Die
Schwächen von politischen Gegnern und auch von Koalitionspartnern im
Wahlkampf offen zu legen, gehört zum Geschäft. Ihn aber mit
permanentem Foulspiel klein halten zu wollen, schadet beiden Seiten.
Die Wähler stimmen für Problemlöser, nicht für Streithähne. Union und
SPD steht im Bundestagswahlkampf 2017 die schwierige Aufgabe bevor,
sich klar voneinander abzugrenzen, ohne die Volkspartei an sich
weiter madig zu machen. Sollte dies nicht gelingen, dann war das
Ergebnis von Berlin ein Vorgeschmack auf die künftigen
Machtverhältnisse im Bund.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621