 Allg. Zeitung Mainz: Notwendig / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum NSU-Prozess
Geschrieben am 28-08-2016 |
Mainz (ots) - Kommenden Mittwoch erleben wir den 306.
Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dreieinviertel Jahre zieht sich die
Quälerei vor dem Münchner Oberlandesgericht nun schon hin. Ein
baldiges Ende ist nicht in Sicht - auch wenn der Senat erkennbar auf
einen Abschluss hinarbeitet. Ende Juli, kurz vor der Sommerpause,
hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl noch Prozesstermine bis
September 2017 bekanntgegeben - vorsorglich, wie es hieß. Zuletzt war
es Ralf Wohlleben, der mit der Benennung immer weiterer Zeugen den
Prozess in die Länge zog: Verbissen stemmt sich Beate Zschäpes
Mitangeklagter gegen eine langjährige Haftstrafe. Laut Anklage hat
Wohlleben die Waffe organisiert, mit der Uwe Böhnhardt und Uwe
Mundlos neun ihrer zehn Opfer erschossen. Bisher konnte Wohlleben den
Vorwurf nicht entkräften. Hauptgrund für den zähen Fortgang der
Verhandlung ist und bleibt aber die rein taktische
Verteidigungsstrategie der Hauptangeklagten. Fragen an Zschäpe werden
von ihren Verteidigern zunächst notiert, die Antworten später im Saal
verlesen, von den Anwälten. Seit vielen Wochen geht das so. Ein
Prozedere, das sich an der Grenze des Erträglichen bewegt, weil es
Gericht, Bundesanwaltschaft und Nebenklage wie Bittsteller dastehen
lässt. Dennoch: Der Rechtsstaat muss dieses erniedrigende Schauspiel
aushalten - solange es der Wahrheitsfindung dient und zum
Zustandekommen eines stabilen Urteils beiträgt. Eine erfolgreiche
Revision wäre in diesem international beachteten Verfahren der größte
anzunehmende Unfall. Geduld und Sorgfalt des Senats sind nichts
anderes als notwendige Strategien der Katastrophenvermeidung.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Andreas Trapp
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
Original Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
597832
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: MZ zum Merkel-Satz "Wir schaffen das" Halle (ots) - Die Aufnahme in Deutschland war eine Deeskalation.
Es kamen eine Million Menschen in ein Land von 81 Millionen
Einwohnern. Es wäre nicht zu schaffen gewesen ohne das Engagement von
Tausenden Bürgern. Viele von ihnen sind mit erstaunlichem
Durchhaltevermögen bis heute dabei geblieben. Das ist das
Bemerkenswerte: Die Bürger haben die Aufnahme der Flüchtlinge selbst
in die Hand genommen. Es war eine Volksabstimmung ganz eigener Art.
Und sonst? Die Steuereinnahmen sind 2016 so stark gestiegen, dass
mittlerweile von mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: MZ zum Unionstreit um eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela merkel Halle (ots) - Es mag ja sein, dass ein anderer Kandidat bessere
Wahlaussichten hätte. Nur fehlt Seehofer für einen Putsch oder eine
eigene Kandidatur offenbar der Mumm. Hätte man Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) installieren wollen, hätte man das längst tun
müssen. Und eine Alternative ist nicht in Sicht. Indem die CSU die
CDU und Angela Merkel nun gleichwohl zwingt, die Entscheidung über
die Kandidatur zu verschieben, forciert sie unnötige Personaldebatten
und schwächt so die Union ebenso wie deren Vorzeigefrau. Das ist
einfach mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Stur / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Merkels Kanzlerkandidatur Mainz (ots) - Einsamkeit ist in den ersten Reihen der Politik kein
Ausnahme-, sondern eher der Normalzustand. Insofern lassen sich die
Breitseiten verkraften, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder
von Horst Seehofer und nun auch von Sigmar Gabriel erfährt. Wenn der
Vizekanzler so tut, als sei die SPD schon immer für eine Obergrenze
in der Flüchtlingspolitik eingetreten, macht das nur den Grad der
eigenen Verzweiflung deutlich. Die weiter sinkende Zustimmung der
Bürger für eine vierte Amtszeit Merkels muss der Kanzlerin dagegen mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Popularität der Kanzlerin Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an
dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren
beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone
entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite
Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine
weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass
die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU
einen stabilen Vorsprung zu der SPD hält, ist ein weiteres Zeichen:
Noch mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Merkel-Kritiker in der Union planen neuen Aufschlag Saarbrücken (ots) - Nach den Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin planen die unionsinternen Kritiker
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen
Aufschlag. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, will
sich der konservative "Berliner Kreis" in der Union Ende September
strategisch und inhaltliche neu positionieren.
Dabei werde es aber nicht um personelle Fragen wie die einer
Kanzlerkandidatur Merkels gehen, hieß es aus der Gruppe. Man wolle es
weiter so halten, sich inhaltlich mit dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
