Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pro-Erdogan-Demo in Köln

Bielefeld (ots) - Die Türkei marschiert stramm in Richtung
Erdogan-Diktatur. Seit dem gescheiterten Putschversuch durch Teile
des Militärs vor wenigen Wochen wurden mindestens 18 000
Menschen festgenommen. Mag diese hohe Zahl wegen des einschneidenden
Ereignisses noch nachvollziehbar erscheinen, so legen die näheren
Umstände die Vermutung nah, dass der missglückte Umsturz ein
willkommener Anlass für den türkischen Präsidenten ist, um das Land
am Bosporus ganz nach seinem selbstherrlichen Gusto zu formen: Frei
von jeder ernsthaften Opposition, frei von allen Erdogan-kritischen
Medien. Auch die jüngste Ankündigung, diverse Klagen wegen
Präsidentenbeleidigung zurückzunehmen, schmälert nicht die Wucht von
Erdogans Gegenoffensive. Wer sollte sich um diese Klagen kümmern, da
der türkische Justizapparat derzeit ebenfalls massiv »gesäubert«
wird? Rund 3000 Richter und Staatsanwälte sind suspendiert, etwa die
Hälfte sitzt in Untersuchungshaft. Nimmt man all diese Tatsachen
zusammen, muss es schon erschrecken, dass in Köln zehntausende
Deutschtürken auf die Straße gehen, um den Diktator zu lobpreisen.
Zumal viele von ihnen schon sehr lange in Deutschland leben. Der
schöne Begriff von der Integration bekommt hier jedenfalls einen
äußerst faden Beigeschmack. Was läuft da schief? Sicher kann die
Lösung nicht darin liegen, den Erdogan-Fans das Demonstrieren fortan
zu verbieten. In der Demokratie ist die Meinungsfreiheit ein
zentrales Gut. Gerade dadurch unterscheidet sich Deutschland ja auch
wohltuend von Erdogans despotischem Gehabe. Trotzdem ist es schwer
erträglich, wenn ein türkischer Spitzenpolitiker wie Erdogans
Sportminister Kilic in Köln auftreten kann, derweil deutsche
Abgeordnete nicht einmal die in der Türkei stationierten
Bundeswehrsoldaten besuchen dürfen, da Erdogan es verboten hat. Und
ob es der Integration hier lebender Türken dient, wenn ihren
Moscheegemeinden Imame vorstehen, die in der Türkei und nicht in
Deutschland ausgebildet sind, darf ebenfalls bezweifelt werden. Ein
anderer wunder Punkt ist freilich auch die Leisetreterei der
Bundeskanzlerin gegenüber Erdogan. Das Flüchtlingsabkommen mit Ankara
darf kein Freibrief sein, um über die eklatanten demokratischen
Defizite am Bosporus hinwegzusehen. So ermutigt Angela Merkel den
Diktator eher noch dazu, die türkischen Konflikte auf deutsche
Straßen zu tragen. Von Menschen ausländischer Herkunft, die teilweise
schon jahrzehntelang in Deutschland beheimatet sind, sollt man
erwarten, dass sie sich zuallererst für deutsche Innenpolitik
interessieren. Ihr Präsident heißt nicht Erdogan, sondern Gauck. Erst
wenn sich diese Überzeugung durchsetzt, kann man von einer gelungenen
Integration sprechen. Doch bis dahin ist es wohl noch ein sehr
steiniger Weg.

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