 Schwäbische Zeitung: Gefährdet: der innere Frieden - Leitartikel zu Erdogan-Demo
Geschrieben am 31-07-2016 |
Ravensburg (ots) - Unter dem Motto "Ja zur Demokratie - Nein zum
Staatsstreich" versammelten sich am Sonntag Zehntausende von
türkischstämmigen Mitbürgern in Köln, um für Recep Tayyip
Erdoğan zu demonstrieren. Kritikern der Kundgebung sei gesagt,
dass sie das aushalten müssen. Die im Grundgesetz niedergelegte
Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt für alle Bürger, auch für die
vor Jahrzehnten aus der Türkei eingewanderten.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört es allerdings auch,
die Entscheidungen einer unabhängigen Justiz zu akzeptieren. Weder
die Organisatoren der Demo in Köln, noch die Vertreter von Erdogan in
Ankara haben das am Wochenende auch nur ansatzweise geschafft:
Vielmehr haben sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
dass der türkische Präsident in Köln nicht per Video live
zugeschaltet werden durfte, als "inakzeptabel" gebrandmarkt. Das
Gericht hatte die Übertragung verweigert, da das von der Polizei aus
Sicherheitsgründen ausgesprochene Verbot eben nicht die
Meinungsfreiheit beeinträchtige.
Anstatt selber auf der Videoleinwand zu sprechen, schickte Erdogan
seinen Sportminister, der in Köln für den türkischen Präsidenten und
die gegen zunehmend in Bedrängnis geratene Opposition in der Türkei
Stimmung machte. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Ankara immer
schärfer gegen in Deutschland lebende Erdogan-Kritiker, Kurden und
Anhänger der Gülen-Bewegung gewettert. Die türkische Regierung
bezichtigte gar deutsche Behörden der Unterstützung dieser
Dissidenten.
An der Stelle verwandelt sich die auf demokratischen Grundrechten
beruhende Kundgebung zu einer aus der Türkei gelenkten
Machtdemonstration. Sie erinnert an eine Jagd auf Andersdenkende. Ihr
fehlt jegliche moralische und politische Legitimation. Und mehr noch:
Kundgebungen wie die am Wochenende in Köln gefährden angesichts der
rund drei Millionen türkischstämmiger Mitbürger - von denen viele
Erdogan zwar unterstützen, viele andere ihn aber auch kritisieren -
den inneren Frieden der Bundesrepublik.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
596061
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Köln: Richter trafen die
richtige Entscheidung
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Wer die Bilder von der gestrigen Kundgebung am
Kölner Rheinufer gesehen hat, den beschleichen arge Zweifel, ob die
türkischen Mitbürger bei uns wirklich so integriert sind, wie das vor
allem linke deutsche Politiker gern beteuern. Zumindest ein Teil
lehnt unser westliches Wertesystem ab. Das ist unschwer daran zu
erkennen, dass sie den türkischen Präsidenten Erdogan als Helden der
Demokraten feiern, obwohl er die demokratischen Rechte in seinem Land
derzeit mit Füßen tritt und seine Kritiker mit aller Härte verfolgen mehr...
- Rheinische Post: Auto-Akzeptanz
Kommentar Von Florian Rinke Düsseldorf (ots) - Die Deutschen sind Technik-Skeptiker, egal ob
es um das Internet oder - wie jetzt - um autonom fahrende Autos geht.
Doch Deutschlands künftige Wirtschaftskraft wird auch davon abhängen,
welche Rolle die hiesige Auto-Industrie im Digital-Zeitalter spielt.
Dazu gehört, dass vor Ort geforscht und getestet wird. Google-Autos
drehen seit Jahren ihre Runden im US-Stadtverkehr. Insofern sind die
Stadt-Testfelder, die Verkehrsminister Dobrindt plant, eine gute
Nachricht - sie dürften letztlich auch die gesellschaftliche mehr...
- Rheinische Post: Putzhilfe legalisieren
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Vier Fünftel aller Haushaltshilfen arbeiten
immer noch schwarz, obwohl es der Staat Arbeitgebern und
Arbeitnehmern inzwischen recht leicht gemacht hat, die Jobs zu
legalisieren. Man braucht seine Putzhilfe nur bei der
Minijob-Zentrale anzumelden. Die übernimmt dann alle weiteren
Formalitäten, zieht einmal im Halbjahr eine pauschale Abgabe ein. 20
Prozent der Kosten für die Haushaltshilfe kann man von der Steuer
abziehen. Die Kosten müssen also gar nicht höher sein als bei der
illegalen Beschäftigung. Der Vorteil mehr...
- Weser-Kurier: über die Botschaft des Papstes in Polen schreibt Benjamin Lassiwe: Bremen (ots) - Es waren Tage der Völkerverständigung:
Hunderttausende Jugendliche aus aller Welt pilgerten friedlich zum
Papstbesuch nach Polen. Sie feierten gemeinsam, sie beteten
gemeinsam. Und sie wurden von Papst Franziskus nachdrücklich
aufgefordert, sich für die Gesellschaft zu engagieren. In Zeiten von
Terror, Flüchtlingskrise und Nationalismen war der katholische
Weltjugendtag in Krakau ein wichtiges Signal: Ein Zeichen dafür, dass
es auch anders geht. Dass sich Menschen über alle Grenzen von
Sprachen und Kulturen hinweg mehr...
- Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Erdogan-Kundgebung Köln (ots) - Hoher Preis
Stefan Sommer zur Kölner Erdogan-Kundgebung
So gut behütet und beschützt wie an diesem Sonntag war Köln wohl
noch nie. 2700 Beamte, Wasserwerfer, Hunderte von Einsatzfahrzeugen -
mit ganz großem Aufwand ist es der Polizei gelungen, für einen
weitgehend friedlichen Verlauf dieses Super-Demonstrations-Sonntags
zu sorgen.
Dafür kann man sich bei all den Polizisten, die sich wieder mal
einen Großteil ihres Wochenendes um die Ohren schlagen mussten, nur
bedanken. Und Kölns Polizeipräsident Jürgen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
