Weser-Kurier: Über Bedrohungslagen in Deutschland schreibt Joerg Helge Wagner

Bremen (ots) - von Plänen

und Praxis

Es ist eine ganz besondere Städtetour durch Deutschland: "Berlin"
reagiert auf "Würzburg" und "Ansbach", aber auch auf "Köln" und
"München". Unterdessen zeigen "Bremen" und "Diepholz", was von Plänen
in der Praxis übrig bleibt.

Endlich stellt man sich in Berlin der Tatsache, dass die Bedrohung
durch islamistischen Terrorismus nicht von der Flüchtlingsthematik zu
trennen ist. Man muss das eine in den Griff bekommen, wenn die
Debatte über das andere nicht eskalieren soll. Denn da hilft alle
wohlmeinende Correctness nichts: Die meisten Flüchtlinge kommen aus
islamischen Ländern - und die Bluttaten von Würzburg und Ansbach
wurden von islamischen Flüchtlingen begangen.

Wer jetzt Vorurteile oder gar Hass gegen die Mehrzahl der wirklich
hier Schutz suchenden Flüchtlinge eindämmen will, muss zeigen, dass
der Schutz der gesamten Bevölkerung absolute Priorität hat. Es ist
die wichtigste, ureigenste Aufgabe des Staates. Kanzlerin Merkel
präsentiert nun einen Neun-Punkte-Plan, um ihr tapferes "Wir schaffen
das" durchhalten zu können.

Was taugt der Plan? Da ist die Rede von einem "Frühwarnsystem",
das auf mögliche Radikalisierung unter Asylbewerbern hinweisen soll.
Prima, wenn denn die Behörden überhaupt erst einmal wissen, wo jeder
einzelne Flüchtling steckt. Personal gibt's auch - zumindest 3000
weitere Bundespolizisten sind beschlossen. Aber zum Schwur kommt es
auf Länderebene: in den Ämtern, Behörden, Polizeidienststellen dort.

Die Bundeswehr soll helfen - aber so, wie sie das längst tut:
Feldbetten aufstellen, notfalls evakuieren und Verletzte versorgen.
Warum nicht endlich auch Streife laufen und Gebäude sichern? Auch
dafür werden Soldaten ausgebildet, werte Bedenkenträger. Schließlich
die internationale Zusammenarbeit: gemeinsame geheimdienstliche
Aufklärung, ein europäisches Waffenrecht. Wünschenswert - wie eine
abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik.

Was die Bundesregierung hingegen selbst angehen kann, ist eine
zügige Abschiebung straffälliger Ausländer. Und da blicken wir wieder
gespannt in die eigene Region: Der 19-jährige drogensüchtige und
kriminelle Algerier, der am Mittwoch Bremen und Umgebung mit seiner
Attentatsdrohung in Atem hielt, ist wieder auf freiem Fuß. Algerien
gilt als sicheres Herkunftsland, doch mit dem Mann klarkommen müssen
weiterhin die Menschen in Syke, Diepholz, Bremen. Aber die schaffen
das - oder?

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