 Weser-Kurier: Kommentar: Über das Verhältnis EU-Türkei schreibt Mirjam Moll:
Geschrieben am 18-07-2016 |
Bremen (ots) - Die EU muss auf ihre deutliche Botschaft nach
Ankara auch Taten folgen lassen. Diplomatisch formulierte Bitten, die
Ordnung eines Rechtsstaats und seiner Gewaltenteilung nicht zu
stören, kommen ohnehin viel zu spät. Denn den Prozess weg von der
Demokratie und hin zu einem autokratischen System hatte der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan lange vor dem misslungenen
Militärputsch angestoßen. Mit der Machtfestigung des türkischen
Staatspräsidenten aber entfernt sich Ankara immer weiter von dem, was
den Namen Demokratie verdient. Damit wächst zwangsläufig auch der
Abstand zur EU. Die Missachtung der Menschenrechte, der mangelnde
Respekt vor europäischen Grundwerten wie der Presse- und
Meinungsfreiheit, all das sind Beispiele, die das Zugeständnis, das
Europa im Gegenzug für die Unterstützung der Türkei gemacht hat,
ohnehin von Beginn fragwürdig erscheinen ließ. Die EU darf sich nun
nicht wieder auf einen Kuhhandel einlassen, will sie vermeiden,
selbst käuflich zu wirken. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind
zur Farce geworden, sie sollten jetzt beendet werden.
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