 Saarbrücker Zeitung: Altmaier sieht Flüchtlingsabkommen nach Putschversuch nicht in Gefahr
Geschrieben am 17-07-2016 |
Saarbrücken (ots) - Der Putschversuch in der Türkei wird nach
Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) das
Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
nicht gefährden. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe): "Es gibt bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass das
Abkommen in Gefahr sein könnte."
Beide Seiten müssten ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen,
ergänzte der Minister. "Das werden sie auch tun." Zugleich betonte
Altmaier, die Bundesregierung habe schon vor dem Putschversuch auf
Entwicklungen in der Türkei hingewiesen, "die uns besorgt haben.
Insbesondere in Hinblick auf die Pressefreiheit und den Umgang mit
der Opposition." Allerdings verfüge der Rechtsstaat im Land über
kräftige Wurzeln. "So leicht wird er von niemandem beseitigt werden
können", sagte Altmaier.
Auf die Frage, ob Präsident Erdogan noch ein verlässlicher Partner
sei, antwortete der Kanzleramtsminister, die Türkei befände sich
derzeit in einer schwierigen innenpolitischen Situation, weil es im
Land Spaltungen und Konflikte gebe. "Ich hoffe sehr, dass alle
Beteiligten ihre Verantwortung für die demokratischen Strukturen
beachten und entsprechend handeln", so Altmaier.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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