 Schwäbische Zeitung: Zähes Ringen - Kommentar zu Erbschaftsteuer
Geschrieben am 08-07-2016 |
Ravensburg (ots) - Dass die Reform der Erbschaftsteuer nicht
vorankommt, liegt an zwei Faktoren. Erstens ist der Bundesrat bunter
und damit unberechenbarer geworden, zweitens hat die Bundesregierung
dies noch nicht ausreichend verinnerlicht. Die Länderkammer versteht
sich nicht mehr als Abnickergremium. Die CSU macht dies schon seit
Langem hin und wieder klar, jetzt zeigen auch die Grünen, dass es auf
jeden ankommt.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung wohl nicht
ausreichend und nicht früh genug Vorgespräche geführt. Allerdings ist
eine nur halbwegs einheitliche Meinung von Ländern und Fraktionen
kaum vorstellbar. Die wirtschaftsstarken Länder im Süden wollen die
Wirtschaft möglichst ungeschoren lassen. So verblüffte schon der
frühere SPD-Finanzminister Nils Schmid mit seinen Vorschlägen einer
weitreichenden Verschonung der Firmenerben. SPD-Ländern im Norden
gehen dagegen die Privilegien für Firmen entschieden zu weit. Auch
die Grünen in Baden-Württemberg sind Verschonungsregelungen gegenüber
aufgeschlossener als ihre Kollegen in Kiel. Man täte gut daran, auf
die Empfehlungen wirtschaftsstarker Länder zu achten. Sie scheinen ja
etwas richtig zu machen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
594632
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Späte Einsicht beim Schulbau / Kommentar von Joachim Fahrun zu: Schul-Sanierungsprogramm der SPD Berlin (ots) - Jetzt will SPD-Spitzenmann Michael Müller das Thema
Gammel-Schulen und bauliche Kapazitätsengpässe ein für alle mal
abräumen. In zehn Jahren soll jede Schule saniert sein. Endlich soll
es auch hinreichend Geld geben, um Sanierungsstaus durch regelmäßige
Reparaturen zu vermeiden. Über die Details des SPD-Konzeptes wird
sicher noch diskutiert. Der Ort dafür sind Koalitionsverhandlungen
nach den Wahlen, wenn potenzielle Partner ihre Ideen für den Schulbau
neben das SPD-Papier legen. Aber nach Jahren des Lücken-Stopfens gibt mehr...
- Lausitzer Rundschau: Fröhliche Ignoranz
Entscheidung zur Erbschaftsteuer wieder verschoben Cottbus (ots) - In der Sache sind die Einwände der eher links
regierten Bundesländer absolut berechtigt: Auch nach der
Gesetzesreform werden Firmenerben steuerlich mit Samthandschuhen
angefasst. Es bleiben ihnen Privilegien und Schlupfmöglichkeiten, die
wenig mit der lobenswerten Absicht zu tun haben, die Fortführung der
Betriebe zu sichern, aber viel mit schlichter Reichenförderung. Der
Alarmismus der Unternehmensverbände wirkt wie das Lamentieren von
Stürmern nach einer Schwalbe. Aber, und das ist die bei diesem Stand
des Verfahrens mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Vox populi - Kommentar von Klaus Gassner Karlsruhe (ots) - Sicher: Junge Parteien müssen durch Stahlbäder
gehen, um ihr inhaltliches Profil zu schärfen. Nur geht es in diesen
Chaostagen der AfD eben nicht um Inhalte. Es geht neben vielen
Eitelkeiten auch um die eigene Einstellung zum Wesen von Politik.
Demokratie sieht das geordnete Streiten vor, die Fähigkeit zum
Kompromiss, das Verständnis für andere Ansichten - eine Kultur, die
Rechte gerne mit ätzender Kritik überziehen. ... wer behauptet, er
habe das Vorrecht, diesem Volks aufs Maul zu schauen, der leidet zum
einen mehr...
- Der Tagesspiegel: Rentenreform: CDU-Experten ärgern sich über Alleingang der CSU Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Union,
Karl-Josef Laumann, beharrt auf einem gemeinsamen Rentenkonzept von
CDU und CSU. "Ich finde es wichtig, dass die Union eine gemeinsame
Rentenpolitik macht", sagte Laumann dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Damit wandte er sich gegen Bestrebungen der CSU, entgegen
bisherigen Absprachen ein eigenes Rentenkonzept vorzulegen.
Vorgesehen ist darin unter anderem eine Erhöhung der Kinderzuschläge
und eine Festschreibung des mehr...
- Der Tagesspiegel: AfD-Mitbegründer Adam: Machtkampf bedroht Existenz der Partei Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der Auseinandersetzungen an der
AfD-Spitze fürchtet AfD-Mitbegründer Konrad Adam um den Fortbestand
seiner Partei. "Der öffentliche Machtkampf hat ein
existenzbedrohendes Ausmaß angenommen", sagte Adam dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Eine zweite Spaltung werde die AfD
schwerlich überstehen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
