 Geldwäsche und Steuerbetrug: SPD will Öffentlichkeit einbinden, bekommt Rückenwind aus der Zivilgesellschaft / Aktivisten waschen Geldscheine vor dem Finanzministerium (FOTO)
Geschrieben am 04-06-2016 |
Berlin (ots) -
Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer
Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk
Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. Mit der
Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken:
Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für ein
öffentliches Transparenzregister für Firmen ausgesprochen. Damit ging
der Justizminister auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU), die dies bislang ablehnt.
"Maas zieht die richtigen Konsequenzen aus den Panama-Papers. Die
Politik darf nicht länger untätig zusehen, wie ein Schattenreich von
Firmen für Steuerbetrug, Geldwäsche und weitere illegale Aktivitäten
genutzt wird. Schäuble muss jetzt seine Blockade aufgeben" fordert
Katrin Beushausen von Campact.
Vertreter von Campact und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit
übergaben dem Justizminister einen Appell, in dem fast 150 000 Bürger
effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug fordern. "Es
braucht endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept," so Katrin
Beushausen. Dazu zählen neben einem öffentlichen
Transparenzregister, das über die "wirtschaftlich Begünstigten" einer
Firma Auskunft gibt, auch eine konsequentere Aufsicht und schärfere
Sanktionen für Banken und Unternehmen, die Geldwäsche und
Steuerflucht ermöglichen. Darüber hinaus muss es einen effektiven
Informationsaustausch mit anderen Ländern geben.
In diesem Zusammenhang begrüßen Campact und das Netzwerk
Steuergerechtigkeit jüngste Vorschläge der SPD im Rahmen eines 10
Punkte-Planes gegen Steuerbetrug, den die SPD-Spitze beim
Parteikonvent am Sonntag in Berlin einbringen will. Der Plan sieht
vor, länderspezifische Informationen zu Gewinnen und Steuerzahlungen
internationaler Konzerne (Country-by-Country-Reporting) öffentlich zu
machen. LINKE und GRÜNE fordern das schon seit längerem. "Was für das
Transparenzregister gilt, gilt auch für die Länderberichte: erst wenn
diese öffentlich gemacht werden, können sie ihre Funktion wirklich
erfüllen" erklärt Tobias Hauschild vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
"Für die Zivilgesellschaft muss nachvollziehbar sein, wer im globalen
Finanzsystem falsch spielt. Der Öffentlichkeit kommt im Kampf gegen
Geldwäsche und Steuerflucht eine zentrale Kontrollfunktion zu."
Pressekontakt:
Tobias Hauschild, Netzwerk Steuergerechtigkeit/Oxfam,
thauschild@oxfam.de, 0176 227 40 800 (zum Thema
Country-by-Country-Reporting)
Karl-Martin Hentschel, Netzwerk Steuergerechtigkeit/Attac,
karl.m.hen@gmail.com, 0151-5908 4268 (zum Thema Transparenzregister)
Katrin Beushausen, Campaignerin Campact, beushausen@campact.de,
mobil 0151-17986671
Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel.
04231-957590 (auch mobil)
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