Mittelbayerische Zeitung: Frieden schaffen mit Waffen - Die hohen Rüstungsausgaben sind ein Indikator für die Weltkrisen. Das Geld ließe sich jedoch besser einsetzen. Von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist
geplatzt. Belege für diese bittere Erkenntnis liefert nun auch der
aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Sipri-Instituts. Statt einer
Ära der Entspannung und Freundschaft unter den Völkern lautet das
politische Motto wieder: Frieden schaffen mit Waffen. Die EU ist von
Konfliktherden umgeben, die vor wenigen Jahren den meisten Bürgern,
aber auch vielen westlichen Politikern undenkbar erschienen. In
Osteuropa schaffte Kremlchef Wladimir Putin mit Panzern und Soldaten
Fakten, von denen auch die deutsche Außenpolitik überrumpelt wurde.
Der Hunger Putins nach Eroberungen jagt nicht nur unseren Nachbarn in
Polen und im Baltikum Angst und Schrecken ein, wie die deutlich
gestiegenen Rüstungsausgaben dort zeigen. Auch Deutschland,
Frankreich und Großbritannien wollen erheblich mehr Geld in ihre
Armeen investieren. Die Aggression Russlands alarmiert außerdem den
Nato-Partner USA, der nun weitere Soldaten an die Ostflanke des
Bündnisses verlegt. Die amerikanischen Panzer, die Putin erzürnen,
werden über den Truppenstützpunkt Grafenwöhr durch die Oberpfalz nach
Osteuropa rollen. Damit ist auch unsere Region - zumindest indirekt -
in den Konflikt involviert. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gab
es im Westen fast zwei Jahrzehnte lang die politische Vision, einen
Raum stabiler Staaten rund um Europa zu schaffen. Nun sieht man sich
mit dem genauen Gegenteil konfrontiert: einem Feuerring aus Kriegen
und bedrohlichen Krisen. Die Flammen werden nicht nur von der
russischen Aggression genährt, sondern auch vom IS-Terrorismus und
dem Zerfall arabischer Länder. Dabei sind die Kriege im Nahen Osten
längst bei uns angekommen - nicht in Form von militärischen Kämpfen,
sondern in Gestalt von einer Million Migranten, die vor Gewalt und
brutaler Unterdrückung geflohen sind. In weiten Teilen der arabischen
Welt und Afrikas herrscht für die Bevölkerung eine völlige
Perspektivlosigkeit. Wir befinden uns in einer Ära der zerfallenden
Länder, in denen sich Willkürherrscher, Warlords und islamistische
Terrormilizen ganze Staaten zur Beute machen und blutig unter sich
aufteilen. Daran haben auch amerikanische, russische oder
französische Bomben, Kampfdrohnen oder Spionageflugzeuge nicht viel
geändert - sei es in Syrien, im Irak, in Libyen, in Eritrea, Somalia
oder Afghanistan. Die Welt erlebt nun erstmals seit vielen Jahren
wieder einen Anstieg der globalen Militärausgaben - und das, obwohl
viele Staaten unter Wirtschaftskrisen leiden oder ihnen mit dem
dramatisch gesunkenen Ölpreis eine wichtige Einnahmequelle
weggebrochen ist. Dies zeigt gewissermaßen wie ein Seismograph die
immer neuen Krisenherde an. 1,5 Billionen Euro wurden 2015 in Waffen
investiert. Bei der derzeitigen Weltbevölkerung von 7,4 Milliarden
Menschen sind das rund 200 Euro pro Erdenbürger. Eine Zahl zum
Vergleich: Knapp eine Milliarde Menschen haben statistisch nur einen
Euro pro Tag zum Leben. Die Rüstungsmilliarden der Nato-Staaten gegen
die russische Bedrohung sind vermutlich eine sinnvolle Investition.
Denn die einzige Sprache, die Putin bei seinem imperialistischen
Expansionsdrang offenbar versteht, ist die der militärischen
Abschreckung. Im Falle der zahllosen Brandherde, die vom westlichen
Afrika bis zum Mittleren Osten lodern - und der neuen Bedrohungslage
durch den Terror - helfen traditionelle militärische Mittel jedoch
wenig bis gar nicht. Würden die zivilisierten Staaten nur einen
Bruchteil ihrer Militärhaushalte in den Kampf gegen Armut und Hunger
investieren, könnte man diese beiden wesentlichen Ursachen für Krisen
und Kriege wirksam bekämpfen - effizienter jedenfalls, als mit Waffen
und immer noch mehr Waffen.

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