 neues deutschland: KOMMENTAR zum Referendum in der Schweiz
Geschrieben am 28-02-2016 |
Berlin (ots) - Gibt es in der Schweiz einfach schon zu viele
Ausländer? Dieser ins Positive gekehrte Rückschluss auf das Scheitern
der »Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen
Volkspartei klingt zu schön, um wahr zu sein. Freilich, viele
Eidgenossen haben täglich mit Nicht-Schweizern zu tun, nennen
deutsche, italienische oder türkische Arbeitsmigranten Nachbar und
Freund. Doch wer glaubt, die Ablehnung der Initiative sei Anzeichen
für eine Trendwende hin zu einer migrationsfreundlicheren Politik in
der Schweiz, der irrt. Die hohe Beteiligung bei der Abstimmung zeigt
zwar, dass es den SVP-Gegnern gelungen ist, breit und verständlich zu
mobilisieren. Die Verschärfung der Zwei-Klassen-Gesellschaft ist
offenbar nicht mehrheitsfähig. Vor allem wenn sich eine große
Koalition der Vernünftigen - inklusive einiger Leitmedien -
zusammenfindet, um den Angriff auf den Rechtsstaat abzuwehren. Umso
schlimmer: Auch nach diesem Nein werden straffällige Ausländerinnen
und Ausländer in Zukunft automatisch des Landes verwiesen. Denn jetzt
wird die vom Parlament längst beschlossene Umsetzung der
»Ausschaffungsinitiative« in Kraft gesetzt. Diese SVP-Initiative
haben Volk und Stände bereits im Jahr 2010 angenommen. Die Schweiz
bleibt so Taktgeber eines migrations- und flüchtlingsfeindlichen
Europas.
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neues deutschland
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