 Rheinische Post: Kommentar /
Die Lage der großen Koalition ist dramatisch
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 28-02-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf
entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal. Wenn
selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute
politische Umgangsformen fahren lässt und mit Schaum vor dem Mund auf
den Koalitionspartner losgeht, dann ist die Lage der Regierung
dramatisch. Für 2017 lässt das Böses ahnen. Denn dann wird die
Flüchtlingskrise noch nicht überstanden sein und es wählen nicht nur
ein paar Länder, sondern erst das bevölkerungsreichste Bundesland NRW
und dann die ganze Republik. Es steht zu befürchten, dass diese
Partner in den kommenden anderthalb Jahren bis zur Bundestagswahl
kaum noch Kompromisse finden. Das Gerangel um Erbschaftsteuer,
Leiharbeit und die Haushaltspolitik zeigt, dass CDU, CSU und SPD
aktuell noch nicht einmal mehr in der Lage sind, auf handwerklicher
Ebene zusammenzuarbeiten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei so
viel Selbstdemontage irgendein Tropfen das Fass zum Überlaufen und
die Koalition zum Platzen bringt. Vorerst hält die drei Parteien die
Sorge zusammen, dass im Fall von Neuwahlen die AfD enorm wächst und
man am Ende wieder als Koalitionspartner aufeinander angewiesen wäre.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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