 Westfalenpost: Miguel Sanches zu Merkels Flüchtlingspolitik
Geschrieben am 14-02-2016 |
Hagen (ots) - Niemand hat die Absicht, einen Grenzzaun zu
errichten. Das ist Angela Merkels Position in der Flüchtlingskrise.
Je nach Naturell und Neigung kann man an Walter Ulbricht und die
Mauer erinnern, die allen Schwüren zum Trotz gebaut wurde. Oder
besser: der Kanzlerin glauben. Viele EU-Partner haben erkannt, dass
die Flüchtlingskrise kein Problem der Deutschen ist und einer
gesamteuropäische Lösung bedarf. Merkel hatte recht. Einige
osteuropäische Staaten kommen auf eine Lösung, die moralisch
grobschlächtig ist: völlige Abschottung an der mazedonischen Grenze.
Es ist eine Lösung zu Lasten Dritter, der Griechen. Wenn man
Mazedonien dicht macht, um die Balkanroute abzuriegeln, schaffen es
weniger Menschen bis Deutschland. Dann hätte Merkel ihr Ziel
erreicht, den Zuzug zu reduzieren. Wenn alle anderen die Grenzen
dicht machen, bliebe uns das erspart. Merkel würde es nicht als
Erfolg feiern. Sie ist nicht zynisch. Indes, sie sollte sich ehrlich
machen. Ihre Flüchtlingspolitik beruht auf zwei unsicheren Annahmen.
Auf die Türkei setzen heißt, sich Erdogan auszuliefern. Und:
EU-Solidarität ist pures Wunschdenken. Wenn sie in Brüssel keinen
Erfolg hat, sollte Merkel sich lieber korrigieren: Die Grenze
schließen.
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