 Weser-Kurier: Über das Recht auf Asyl schreibt Moritz Döbler:
Geschrieben am 14-02-2016 |
Bremen (ots) - Das Recht auf politisches Asyl wird individuell
gewährt. Daran ändert auch das juristische Konstrukt der sicheren
Herkunftsländer im Grundgesetz nichts: "Es wird vermutet, daß ein
Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er
nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen
dieser Vermutung politisch verfolgt wird." Sprich: Eine individuelle
Begründung des Asylantrags bleibt möglich. Wenn also der Gesetzgeber
Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärte,
wie es die Bundesregierung plant, wäre das keine Einschränkung des
Grundrechts. Es müsste aber gemäß Grundgesetz gewährleistet
erscheinen, dass "dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche
oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung" stattfinden. Dehnbare
Begriffe sind das. Doch Bürgermeister Carsten Sieling sieht "keine
hinreichenden Argumente", um dies für die Maghreb-Staaten zu
erklären. Und für Marokko sei er "ziemlich skeptisch, ob man das als
sicheres Herkunftsland bezeichnen kann". Er leuchtet damit indirekt
den Hintergrund der Debatte aus. Den Befürwortern geht es tatsächlich
nicht vor allem um die Lage im Maghreb, sondern sie wollen die
Flüchtlingszahlen in Deutschland wieder verringern. Verwerflich ist
das nicht, Maßstäbe gelten selten absolut. Die unfassbare Not der
Syrer, die sie aus ihren ausgebombten Städten zu Hunderttausenden
nach Europa treibt, relativiert das Schicksal vieler anderer
Flüchtlinge. Weitere sichere Herkunftsländer zu bestimmen, ist
verhältnismäßig, solange das individuelle Asylrecht gewahrt bleibt.
Aber es ist an der Zeit, die Gesetze so zu reformieren, dass sie
jenseits des Schutzes von politisch Verfolgten die Zuwanderung besser
steuern. Deutschland ist auf Migranten angewiesen, wie viele Branchen
bewiesen haben. Wirtschaftliche Not ist ein starkes Motiv. Wenn
Menschen ihre Heimat verlassen, um sich hier Existenzen aufzubauen,
sind sie ein Gewinn für das Land. Wenn sie jedoch nur die
Sozialsysteme ausnutzen, sind sie es nicht. Eine Gesellschaft kann
nur offen und frei sein, wenn sie sich klare Regeln gibt und sie auch
durchsetzt.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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